Spitalplanung: Prio.Swiss geht vor Gericht

Prio.Swiss hat beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen Spitalplanung des Kantons Schwyz eingereicht: Der neue Versichererverband drängt darauf, dass der Kanton das Leistungsangebot der Spitäler über die Kantonsgrenzen hinweg abstimmt und konzentriert. Kostenintensive Überversorgung in der Akutsomatik soll verhindert werden.

«Die Versicherer sehen die Beschwerde als eine im KVG für solche Fälle geforderte Massnahme ultima ratio, um die regionalpolitische 'Blockade' in der Spitalplanung im Interesse des Kantons, der ganzen Region und vor allem der Patientinnen und Patienten zu lösen», erklärt Prio.Swiss dazu.

Die vorgelegte Schwyzer Spitalplanung weise in zentralen Punkten Mängel auf, welche «den nationalen Planungsgrundsätzen und der Rechtsprechung widersprechen», so Prio.Swiss. Das Bundesverwaltungsgericht solle daher den Schwyzer Regierungsrats-Beschluss für die Spitalliste 2025 Akutsomatik aufheben.

Der Kanton Schwyz verfügt mit rund 165'000 Einwohnern über drei Akutspitäler; sie befinden sich in Lachen, Einsiedeln und Schwyz. Eine repräsentative Umfrage ergab unlängst, dass 59 Prozent der Menschen im Kanton alle drei Regionalspitäler behalten möchten; besonders Frauen und junge Menschen sind gegen Abbauten beim Spitalangebot.

Dagegen meint Saskia Schenker, die Direktorin von Prio.Swiss, dass gerade Schwyz stärker auf interkantonale Koordination setzen sollte. «Vom ganzen Kanton Schwyz aus ist man sehr schnell in einer Stadt mit einem grösseren Spital für spezialisierte Versorgung», sagte sie in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». «Und das ist auch im Interesse der Patientinnen und Patienten. Wenn nur noch wenige Spitäler mit hochspezialisierten und routinierten Fachleuten die komplexen Operationen durchführen, verbessert dies die medizinische Qualität. Die Schwyzer Spitäler hingegen erreichen oft die nötigen Fallzahlen für Eingriffe nicht. Dies will der Kanton überspielen, indem er für die Fallzahlen alle drei Spitäler zusammennimmt. Das geht natürlich auch nicht.»

Schwyz wird also zum Musterfall. Denn da sei die Spitalplanung «entgegen dem gesetzlichen Auftrag interkantonal nicht koordiniert worden», argumentiert Prio.Swiss – und nennt als Beispiel: «Die Schwyzer Kantonsregierung hatte den umliegenden Kantonen im Rahmen der Vernehmlassung lediglich den Entwurf zukommen lassen und sie zur Stellungnahme eingeladen – die eigentlichen, gesetzlich geforderten Koordinationsaufgaben wie z.B. einen tatsächlichen Austausch über die Patientenströme wurden jedoch nicht genügend wahrgenommen.»

Provoziert fühlen sich die Versicherer offenbar auch, weil die neue Planung eher auf den Aufbau von spezalisierten Leistungen als auf Abbau setzt. Das Beispiel dazu: Der neue Urologie-Leistungsauftrag an das Ameos-Spital Einsiedeln sei nur bedingt vergeben worden, weil das Spital grundlegende Anforderungen dafür nicht erfülle. Zugleich wären diese Strukturen bei anderen (auch ausserkantonalen) Anbietern vorhanden.

Es entspreche «der politischen Tradition im Kanton Schwyz, dass nicht der Kanton darüber entscheidet, wie viele Spitäler es gibt»: So kommentierte der kantonale Gesundheitsdirektor Damian Meier die Umfrage zu den Spitälern im Juni: «Die Leistungserbringer gestalten ihr Angebot selbst und bewerben sich für die entsprechenden Leistungsaufträge des Kantons.» Sie seien auch für die Rentabilität selbst verantwortlich: «Im Gegensatz zu anderen Kantonen gibt es im Kanton Schwyz keine Kantonsspitäler», so Meier im «Boten der Urschweiz».