Jüngst haben diverse Kantonsregierungen Anpassungen bei den ambulanten Tarifen beschlossen oder angekündigt – so
Basel-Stadt, Luzern, Uri, Schwyz und St. Gallen
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Der Krankenkassenverband Prio.Swiss schlägt nun Alarm: Auf diese Weise werde ein Grundanliegen hinter der neuen Tarifstruktur sabotiert.
Bekanntlich soll der Wechsel zum neuen Tarifsystem kostenneutral erfolgen. Deshalb forderte der Bundesrat auch die Kantone auf, die Taxpunktwerte von 2025 in diesem Jahr fortzuführen. Maximal sollen die Gesamtkosten bei den ambulanten Arzttarifen um 4 Prozent steigen – so das Ziel. «Es steht zu befürchten, dass diese 4-Prozent-Toleranz bereits ohne diese Preiserhöhungen durch das zu erwartende Mengenwachstum ausgeschöpft wird», kommentiert Prio.Swiss nun die Lage in einem Communiqué. Und die Kostenneutralität werde mit den getroffenen und geplanten Entscheiden jener Kantone «bereits im Einführungsjahr noch zusätzlich torpediert».
Doppelrolle der Kantone
In Fokus stehen die provisorischen Arbeitstarife. Die Krankenkassen befürchten, dass hier bereits eine zu hohe Latte angelegt wird: Die Kantone würden damit verunmöglichen, «dass die Tarifpartner noch zu einem Verhandlungsergebnis gelangen, das im Interesse der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler akzeptiert werden kann», so Prio.Swiss. «Die Kantone sollten sich in ihren Rollen nicht nur für die finanziellen Anliegen der Leistungserbringer, sondern auch für die finanzielle Belastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler verantwortlich fühlen.»
Denn immerhin würde schon eine flächendeckende Erhöhung um einem Rappen die Kosten der Grundversicherung um 155 Millionen Franken erhöhen.
«Viele Kantone haben daher aus gutem Grund den provisorischen Tarif auf dem bisherigen Niveau festgelegt», heisst es: «prio.swiss erwartet, dass die anderen Kantone diesem Beispiel folgen.»