Bundesrat will bei Spitalplanung nicht eingreifen

Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen finden es ineffizient und teuer, wenn jeder Kanton für sich sein Spitalwesen plant. Mehrere politische Vorstösse verlangen vom Bund deshalb, dass er mehr in die Spitalplanung eingreift.

Nun hat der Bundesrat einen Bericht veröffentlicht, der viele Gesundheitspolitiker enttäuscht. Der Bundesrat ortet zwar «Verbesserungspotenzial». Doch lieber «unterstützt» der Bund die Kantone mit Empfehungen und «verfolgt» die Arbeit der Kantone, als dass er eine gesamtschweizerische Spitalplanung an die Hand nehmen will.

Der Bundesrat findet zwar, dass «eine engere Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg nötig ist», weil sich nur so eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu vertretbaren Kosten sicherstellen lasse. Doch gleichzeitig will er, dass die Kantone selber «den Ansatz von Versorgungsregionen vorantreiben».

Er spielt damit auf die jüngsten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Die GDK will, dass die Kantone ihre Spitalplanung neu ausrichten und Spezialangebote bündeln.

Derweil ist GLP-Nationalrat Patrick Hässig nach wie vor der Meinung, dass es auch den Bund bei der Spitalplanung brauche. Er findet es zwar erfreulich, dass die Kantone aktiv werden. «Was jedoch weiterhin fehlt, ist die Verbindlichkeit.» Wer stelle sonst sicher, dass die Resultate dieser Analysen in den Kantonen – und zwischen den Kantonen – auch tatsächlich umgesetzt werden, fragt er sich. Zudem sei der Fahrplan der GDK, der bis ins Jahr 2031 reicht, zu wenig ambitioniert.

Auch der Krankenkassenverband Prio Swiss will, dass es vorwärts geht mit der Spitalplanung. Direktorin Saskia Schenker beklagte sich gestern gegenüber Fernsehen «SRF» darüber, dass seit Jahren eine Mehrheit der Schweizer Spitäler die Fallzahlen bei komplexen Eingriffen nicht erreiche. Prio Swiss fordert, dass die Kantone in weniger, dafür in stärker spezialisierten Spitälern Leistungen anbieten.