Zusatzkredit für Solothurner Spitäler – bürgerliche Kritik an Chefarztlöhnen

Die Solothurner Spitäler erhalten vom Kanton zusätzliche 16 Millionen Franken fürs Globalbudget «Gesundheit». Damit sollen ungedeckte Leistungen abgegolten werden, die bisher weder von den Krankenkassen noch vom Kanton vergütet wurden.

Der Zusatzkredit gilt für die laufende Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 und erhöht das Gesamtbudget auf 155,7 Millionen Franken.

Wie die «Solothurner Zeitung» schreibt, belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf rund acht Millionen Franken pro Jahr. Den grössten Anteil verursachen die Kosten für den Betrieb der Notfallstationen während der Randzeiten.

Obwohl die Stationen in Solothurn, Olten und Dornach rund um die Uhr offen sind, sind sie insbesondere nachts nur schwach ausgelastet. Auch die teilweise nicht vollständig vergütete Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten sowie der Erhalt von Zertifizierungen als Weiterbildungsstätten tragen zur Deckungslücke bei.

Dass diese Leistungen wichtig sind, war im Kantonsrat unbestritten – umstritten war jedoch, ob die Solothurner Spitäler ihr Sparpotenzial ausreichend ausschöpfen. Gemäss der «Solothurner Zeitung» kritisierten Vertreter der bürgerlichen Fraktionen, die Zusatzmittel seien reine Ergebniskosmetik.

Markus Spielmann, Chef der liberalen Fraktion, erinnerte daran, dass die soH ein eigenständiges Unternehmen sei: «Bevor der Kanton zusätzlich zahlt, muss die soH intern sparen.» Auch die SVP forderte Einsparungen und nannte «sehr hohen Chefarztlöhne, überdurchschnittliche Gehälter und Abgangsentschädigungen» als mögliche Sparpunkte.

Tatsächlich stieg der Lohnaufwand der Solothurner Spitäler im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Millionen Franken und belief sich 2024 auf insgesamt 383 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Gehälter von 181 Kaderärzten: Rund die Hälfte verdiente zwischen 300’000 und 400’000 Franken, vier Chefärzte zwischen 500’000 und 600’000 Franken, vier weitere darüber. CEO Franziska Berger erhielt 375’000 Franken, Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri 83’551 Franken.

Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) konterte, die soH habe ihre Sparmassnahmen bereits umgesetzt, nun sei es am Kanton, Verantwortung zu übernehmen: «Wenn ich manche Voten höre, zweifle ich daran, ob man überhaupt noch ein Spital im Kanton will.»

Letztlich setzte sich eine Mehrheit von Mitte-Links durch: Die 16 Millionen Franken wurden mit 51 zu 44 Stimmen bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltend angespannten Wirtschaftslage der soH. Das Unternehmen schrieb 2024 einen Verlust von 29,4 Millionen Franken – nach 25,1 Millionen im Jahr 2023 und 13,7 Millionen im Jahr 2022.

Bereits Anfang April hatte der Kanton Solothurn angekündigt, seine Spitäler künftig stärker zu steuern. Eine neue Eigentümerstrategie soll die wirtschaftliche Stabilität sichern. Schwerpunkte sind Ambulantisierung, Spezialisierung und Kooperationen zwischen den Standorten.

Gleichzeitig kündigte der Kanton damals an, seine eigene Rolle überprüfen zu wollen: Die Regierung hatte zugesagt, zu analysieren, ob alle bestellten Leistungen auch tatsächlich kostendeckend abgegolten werden.

Im Rahmen der neuen Unternehmensstrategie 2026–2030 wurde dann im vergangenen Juli beschlossen, dass das Bürgerspital Solothurn und das Kantonsspital Olten zu einem Zentrumsspital zusammengeführt werden. Das Spital Dornach bleibt als Standort für eine wohnortsnahe Grundversorgung erhalten, zudem werden die psychiatrischen Dienste weitergeführt. Die Umsetzung der Strategie solle schrittweise und unter Einbezug der Angestellten erfolgen, teilte damals der Verwaltungsrat mit.