Eskaliert der Streit ums Spital?

Es ist ein Entscheid mit grosser politischer Sprengkraft: Die Berner Regierung hat entschieden, 35 Prozent des Hôpital de Jura bernois (HJB) an die Privatspitalgruppe Swiss Medical Network zu verkaufen. Diese Transaktion hat das Potenzial, zu überkantonalen politischen Spannungen führen. 

Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Kanton Bern den Kanton Jura erst einen halben Tag vor dem Versand der Medienmitteilung informell über den Deal mit dem SMN informiert hat. Dies zeigen Recherchen von Medinside. Der jurassische Gesundheitsdirektor Jaques Gerber (FDP) sagt auf Anfrage, sein Berner Konterpart Pierre-Alain Schnegg (SVP) habe ihn am Donnerstag um 16 Uhr am jährlichen Treffen der kantonalen Gesundheitsdirektoren in Interlaken darüber informiert. Er sei ob der Neuigkeiten überrascht gewesen. Das Vorgehen der Berner Regierung sei speziell. Es sei aber nicht das erste Mal, dass die Berner Regierung so agiere. Das Vorgehen des Kanton Bern sei dem Vertrauen in der Zusammenarbeit sicher nicht förderlich.

Doch weshalb ist dieses Spitalgeschäft so derart heikel? Der Grund ist das Spital in der Stadt Moutier, das Teil des HJB ist. Die Stadt gehört zum Kanton Bern, hat aber in einem Volksentscheid vor drei Jahren entschieden, zum Kanton Jura wechseln zu wollen. Doch das Berner Verwaltungsgericht hat die Abstimmung annulliert. Nun kommt es zu einer Neuauflage. Dies in einer Stimmung, die im Kontext der jahrzehntelang hitzig diskutierten Jurafrage - vor Jahrzehnten kam es dabei auch zu Sprengstoffanschlägen  - sehr aufgeladen ist. 

Weil noch nicht klar ist, zu welchem Kanton Moutier künftig gehören wird, will auch der Kanton Jura über die Zukunft des Spitals in Moutier mitreden. Als der Kanton Bern vor ein paar Jahren die Option einer Verkaufs in Spiel brachte, reagierte der Kanton Jura harsch - und schaltete das Bundesgericht und den Bundesrat ein. Daraufhin wurden Verhandlungen über das Spital Moutier aufgenommen.

Diese laufen seit neun Monaten. Dabei geht es auch um Umwandlung des Akutspitals Moutier in eine psychiatrische Klinik. Schnegg habe ihm zugesichert, dass dieser Prozess weitergehe, sagt Gerber. Auch der Kanton Jura will daran festhalten.

Inhaltlich will sich der jurassische Gesundheitsdirektor Gerber zum Engagement des SMN am HJB nicht im Detail äussern. Dazu fehlten ihm schlicht die Informationen. Er sagt aber, dass das Investment des SMN in die Spitalgruppe grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Positiv könne sich die Beteiligung auch entwickeln, wenn das SMN an einer konstruktiven Zusammenarbeit informiert sei. Einen negativen  Einfluss erwartet Gerber, falls das SMN nur deshalb investiere, weil es sich auf lukrative Angebote konzentrieren wolle. 

Affaire à suivre.