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Streit um Spital beschäftigt Bundesgericht
Der Kanton Jura zieht den Kanton Bern vor Gericht. Er will nicht, dass das Spital Moutier an Private verkauft wird.
, 27. September 2018 um 08:00
Der Streit um das Spital Moutier geht in die nächste Runde. Weil er einen Verkauf des Spitals durch den Kanton Bern verhindern will, gelangt der Kanton Jura ans Bundesgericht. Hintergrund ist der Entscheid des Städtchens Moutiers, den Kanton zu wechseln und jurassisch zu werden. Aufgrund von Abstimmungsbeschwerden ist der Volksentscheid vom Juni 2017 aber noch immer nicht rechtskräftig.
In der Zwischenzeit hat der Kanton Bern angekündigt, den Verkauf des zur öffentlichen Spitalgruppe Hõpital du Jura Bernois (mit Hauptstandort in St. Imier) gehörenden Spital Moutier an private Dritte zu prüfen. Damit ist der Kanton Jura nicht einverstanden. Er verlangt ein Vorkaufsrecht und eine Mitsprachemöglichkeit - nun auf rechtlichem Weg.
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