Private Spitex erhält gleich langen Spiess - zumindest in einem Bereich

Gewinnorientierte Spitex-Organisationen werden für Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit.

, 3. Juli 2023 um 09:02
image
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist Präsident der Association Spitex privée Suisse (ASPS). | Screenshot
Seit Jahren kämpft die Association Spitex privée Suisse (ASPS) für gleiche lange Spiesse. Einen Teilerfolg konnte sie in der zurückliegenden Sommersession verbuchen, indem private Spitex-Organisationen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen, wie das auch bei privaten und öffentlichen Spitex-Organisationen der Fall ist.
Damit ist aber die Gleichstellung der privaten und öffentlichen Spitex-Organisationen laut ASPS noch nicht erfüllt. Bei der Restfinanzierung bestehen weiterhin keine einheitlichen Massstäbe. Dies zu erreichen dürfte allerdings wegen der Hoheit der Kantone schwieriger sein. Im besten Fall könnte hier die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich (Efas) Abhilfe schaffen, sollte sie dereinst eingeführt werden.

Bischof kämpft für Steuerbefreiung

Es war vor allem der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof, der sich in seiner Funktion als ASPS-Präsident für die Steuerbefreiung stark machte. In der Ratsdebatte sagte er es so: «Wenn Sie heute als Patientin eine Spitex-Leistung, eine Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistung beanspruchen, dann sind Sie steuerpflichtig, wenn Sie die Leistung von einer privaten Spitex-Organisation beziehen. Sie sind aber steuerbefreit, wenn Sie die genau gleiche Leistung am gleichen Ort von einer öffentlich-rechtlichen Spitex beziehen.»
Wobei zu präzisieren wäre, dass das Gesagte nur für Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen gilt wie zum Beispiel Wohnungs- oder Hausreinigung, Zubereitung von Mahlzeiten, Einkaufen, Waschen, Bügeln, Näharbeiten, Begleitung zum Hausarzt oder zum Coiffeur, Gartenarbeiten, Bewachung des Hauses, Hüten von Haustieren.
Die Ungleichbehandlung gilt aber nicht für die eigentliche Pflege. Sie ist schon heute bei allen Spitex-Organisationen steuerbefreit.
Und ebenfalls für Verwirrung sorgt bisweilen die Unterscheidung privat versus öffentlich. Besser wäre: gewinnorientiert versus gemeinnützig. Denn gemeinnützige, nicht gewinnorientierte private Spitex-Unternehmen sind punkto Mehrwertsteuer schon heute den öffentlich-rechtlichen Spitex-Organisationen gleichgestellt.

Neue Ungerechtigkeiten

Gar keine Freude an diesem Entscheid hatte Bundesrätin Karin Keller-Suter. Sie wollte bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes möglichst wenig Ausnahmen zulassen. «Ich kann grundsätzlich verstehen, dass man die Grenze zwischen gewinnorientierten und gemeinnützigen Spitex-Organisationen in dieser Hinsicht eliminieren möchte», sagte die Justizministerin im Ständerat. Man würde damit aber einfach andere Abgrenzungsprobleme schaffen. «Es gibt natürlich private Spitex-Organisationen, die auch hauswirtschaftliche Leistungen erbringen, die Einkäufe machen, die Reinigungsaufgaben erfüllen. Sie würden dann in Konkurrenz zu privaten Anbietern solcher Leistungen oder Reinigungsinstituten stehen, die nicht steuerbefreit sind, sondern die Steuer entrichten müssen.»

Bericht des Bundesrats

Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang auch an einen Bericht des Bundesrats über die rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex. Erschienen ist er im Mai 2021 in Erfüllung eines entsprechenden Postulats.
In diesem Bericht bestätigt der Bundesrat, dass bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine Ungleichbehandlung von gemeinnützigen und gewinnorientierten Organisationen der Krankenpflege bestehe. Die Ungleichbehandlung sei jedoch, so der Bundesrat, «vom Gesetzgeber gewollt und den Umständen entsprechend gerechtfertigt.»
Im Bericht steht zudem, dass Steuerausnahmen das System der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer durchbrechen und die Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer beeinträchtigen. Sie seien somit möglichst eng zu halten.
Weil hauswirtschaftliche Leistungen grundsätzlich auch von nichtpflegebedürftigen Personen in Anspruch genommen werden oder auch durch andere Unternehmen wie Reinigungsinstitute angeboten werden können, seien sie bei gewinnorientierten Unternehmen steuerbar. Damit bestehe in diesem Bereich Wettbewerbsneutralität.
Eine knappe Mehrheit im Parlament, das wissen wir inzwischen, ist da anderer Meinung.
  • spitex
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Männer, die pflegen, sind gefragt

Nun werden die Männer umworben: Die Spitex und die Pflegeheime Graubünden wollen sie für die Langzeitpflege gewinnen.

image

Studie: Schweizer Spitex benötigt dringend Handlungsbedarf

Die Spitex-Landschaft braucht mehr Ressourcen, eine bessere Vernetzung – und politische Entscheidungen. Dies geht aus einer neuen Studie der Universität Basel hervor.

image

Spitex Schweiz braucht mehr Geld und stellt Forderungen an den Bund

Die finanzielle Situation in der ambulanten Pflege ist angespannt. Gründe sind die Teuerung und die zunehmende Komplexität der Fälle. Die Spitex macht Druck in Bern.

image

Die Vamed Schweiz und die Spitex Zürich arbeiten nun Hand in Hand

Die CEOs der Vamed Schweiz Gruppe und der Spitex Zürich haben sich für eine neue Kooperation entschlossen. Das sind ihre gemeinsame Ziele.

image

Spitex-Organisationen sollen keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen

Die Leistungen aller Spitex-Organisationen in den Bereichen Haushalthilfe und Betreuung sollen künftig von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen werden.

image

Ist das die Rettung für private Spitex-Unternehmen?

Eine private Spitex-Firma fürchtet um ihre Zukunft – deshalb arbeitet sie mit einem Alterszentrum zusammen.

Vom gleichen Autor

image

Was macht Innerrhoden richtig, was macht Genf falsch?

Die Politik muss den Ursachen für die grossen Prämienunterschiede auf den Grund gehen. Die Begründung, dass dies wegen dem Datenschutz nicht möglich sei, ist unhaltbar.

image

«Herr Kunz, sind Sie für oder gegen Exit?»

Der bekannteste Palliativmediziner im Land über teure Chemotherapie, irrtümliche Vorstellungen, unsinnige Statistiken – und weshalb die Abgeltung von Fallpauschalen in der Palliative Care problematisch ist.

image

Wie viel verdienen Physiotherapeuten wirklich?

Physiotherapeutinnen kommen im Schnitt auf einen Stundenumsatz von 60 Franken - Umsatz, nicht Lohn.