«Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Erhöhungen der Medikamentenpreise im Rahmen des US-Zollstreits zu verzichten und das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.» Das verlangte Flavia Wasserfallen in einer Motion von Ende September. Medinside berichtete
hier darüber.
Keine Medipreiserhöhung
In seiner Stellungnahme zur Motion schreibt der Bundesrat am 26. November 2025, er plane keine Preiserhöhung bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste.
Ebenso sei er bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen «zeitnah umzusetzen, um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten, die Versorgung mit kostengünstigen Medikamenten und die steigenden Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente zu erzielen».
Die Sache ist noch nicht geritzt
Damit schien die Sache geritzt zu sein: Doch da gibt es noch eine andere Motion - und die Sache ist nun eben noch nicht geritzt.
Gleiches Thema, anderes Ziel
Bei beiden Motionen gehts um die Preismechanismen bei den Medikamenten, der Versorgungssicherheit und den Zugang zu innovativen Medikamenten. Zudem sind beide Ansinnen von den internationalen Geschehnissen rund um die Medikamentenpreise betroffen.
Aus diesem Grund hat der Ständerat am Montagabend die beiden Motionen an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen.
«Ich begrüsse es sehr, wenn eine Gesamtsicht auf dieses Thema vorgenommen wird, über alle Politikbereiche hinweg», sagte Martin Schmid in der Ratsdebatte. Was der FDP-Ständerat zur Offenlegung seiner Interessenverbindungen nicht sagte: Er ist Verwaltungsrat der
Siegfried AG, dem weltweit tätigen Pharmaunternehmen mit Hauptsitz Zofingen.
Zankapfel Kostensenkungsmodell
Die beiden Motionen beissen sich: Bei der Forderung von Flavia Wasserfallen, das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen, geht es ihr vorab um eine rasche Einführung des Kostenfolgemodells. In ihrer Motion schrieb sie, die Umsetzung des Kostenfolgemodells zu verzögern oder gar zu sistieren, wie es zum Beispiel Interpharma fordere, wäre undemokratisch und eine Missachtung des Willens einer klaren Mehrheit im Parlament.
Bei diesem Modell - einer Art Mengenrabatt - muss die Zulassungsinhaberin unter Umständen einen Teil des Umsatzes zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zurückerstatten, sobald das Medikament eine bestimmte Umsatzschwelle überschreitet.
Versorgungssicherheit gefährdet
Interpharma wies verschiedentlich darauf hin, wie schädlich dieses Modell für die Branche sei und forderte eine Sistierung oder mindestens eine Verschiebung dessen Einführung.
«Die Versorgungssicherheit ist gefährdet». Der Zugang zu innovativen Therapien und die Versorgung der Bevölkerung mit bewährten Arzneimitteln müsse durch Gewährung fairer Vergütungen gesichert werden, schrieb Interpharma im Oktober 2025.
Genau das fordert Martin Schmid auch in seiner Motion. Er will die Versorgungssicherheit stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Kostenfolgemodell womöglich nicht der beste Ansatz. Mit dieser Zusatzschlaufe ist nun kaum mit einer raschen Einführung dieses Kostenfolgemodells zu rechnen.
