Hirslanden wehrt sich gegen den Ärztestopp

Die Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte in beiden Basel sorgt nicht nur für Kritik, sondern auch für eine Beschwerde beim Kantonsgericht.

, 3. Juni 2022, 05:39
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Der Artikel in der BZ Basel könnte nicht besser terminiert sein: «Kritik an Ärztestopp in beiden Basel reisst nicht ab: Hirslanden reicht Beschwerde ein.»
Worum geht es? In beiden Basel werden seit dem 1. April 2022 in acht Fachgebieten keine Neuzulassungen von Ärztinnen und Ärzten zugelassen. Und jetzt reicht Hirslanden Beschwerde ein.
Brisant ist diese Meldung vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten in Bundesbern: Zwei Volksinitiativen sind in der laufenden Session traktandiert. Bei beiden geht es um die Kosten im Gesundheitswesen. Und bei beiden sagen Experten, es seien Scheingefechte. Die wahren (Kosten-)Probleme lägen woanders.

Das Übel der Kostenexplosion

Das sagt zum Beispiel Urs Gasche, früher Kassensturz-Moderator und Chefredaktor der Berner Zeitung und jetzt Herausgeber des Infosperbers. Darin sagt er unter anderem: «Es wimmelt von faulen Ausreden und Halbwahrheiten. Niemand wagt es, das Übel der Kostenexplosion an der Wurzel zu packen.» Keine der beiden Volksinitiativen taugten, um die Kosten und Prämien der Grundversicherung in den Griff zu bekommen.
Bebildert ist sein Artikel mit einem Zeitungsausriss von 2009. Im «Blick» sagte Gasche damals: «Es hat in der Schweiz zu viele Ärzte und Spitäler.» Und so passt die eingangs zitierte Meldung der Baselbieter BZ ins Bild: Wird das Übel an der Wurzel angepackt, gibt’s  Opposition.
Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) bestätigt gegenüber der Zeitung, dass beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen die ambulante Zulassungssteuerung eingegangen sei. Gemäss der BZ steckt die Hirslanden-Klinik Birshof in Münchenstein dahinter.
Die Belegarzt-Klinik ist auf  Orthopädie und Traumatologie spezialisiert und daher von der Massnahme der Kantone besonders betroffen. Laut der Direktorin Beatriz Greuter seien die Obergrenzen «einschneidend». Entlarvend ist jedoch ihre Aussage: «Kein Spital kann in den acht Bereichen noch wachsen.» Beatriz Greuter sass bis 2019 für die SP im Grossen Rat. 

Auch andere sind unzufrieden

Wobei auch andere über den faktischen Zulassungsstopp unzufrieden sein sollen. Die Rede ist von den Orthopäden Nordwestschweiz, den Belegärzten beider Basel oder dem Verband der Assistenz- und Oberärzte (VSAO). 
Laut Rennbahnklinik-Direktor Philip Klopfenstein luden die Halbkantone Mitte Mai zu einem grossen Spitalforum. Der Anlass soll jedoch mehr Fragen als Antworten aufgeworfen haben. Dass nicht nur der praxisambulante, sondern auch der spitalambulante Bereich unter die Obergrenze falle, sei erst nach Inkraftsetzung der Verordnung bekannt geworden.
Gemäss BZ sind die beiden Basel die ersten Kantone, die die Bundesvorgabe umgesetzt hätten, Höchstzahlen bei der Zulassung von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten in bestimmten Bereichen festzulegen. Dieser faktische Zulassungsstopp betrifft die Fachbereiche Orthopädie, Urologie, Kardiologie, Neurologie, Radiologie, Anästhesiologie, Augen-sowie Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde.
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