Zürich soll Ombudsstelle fürs Gesundheitswesen erhalten

Das Zürcher Kantonsparlament spricht sich für eine unabhängige Ombudsstelle für Patienten und Mitarbeitende aus.

, 27. September 2022, 05:50
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Die Mitte-links-Parteien stimmten dem Vorstoss zu. | Freepik senivpetro
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  • politik
Der Kanton Zürich soll eine unabhängige Ombudsstelle für ambulante und stationäre Patienten sowie für Mitarbeitende des Gesundheitswesens schaffen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von Janine Vannaz gutgeheissen. Vannaz ist Kantonsrätin der Mitte und Mitglied des Verwaltungsrats des Spitals Limmattal. Nun muss die Regierung eine Vorlage dazu erarbeiten, wie die «Limmattaler Zeitung» berichtet.
Die geplante Ombudsstelle soll Patientenbeanstandungen triagieren und verarbeiten, soll jedoch auch für Mitarbeiterbeanstandungen für mögliche medizinische Fehlbehandlungen, für Qualitätsverletzungen, für Überbehandlungen, für wissentlich falsch verrechnete Leistungen und für unlautere wissenschaftliche Publikationen Anlaufstelle sein.

Aufgabe der der Spitäler und Gesundheitseinrichtungen

SVP, FDP und EVP waren allerdings dagegen: Es gebe bereits Beschwerdestellen, an die man sich wenden könne, argumentierten sie: Neben der kantonalen Ombudsstelle wurde die von der Ärztegesellschaft Zürich betriebene Beschwerdestelle, die Patientenstelle Zürich sowie jene der Schweizerischen Stiftung Patientenorganisation genannt. Ausserdem seien die Listenspitäler verpflichtet, selber entsprechende Stellen zu führen.
Für Mitarbeitende fehlt eine unabhängige Anlaufstelle jedoch, wie in der Motion zu lesen steht. Doch auch der Regierungrat ist dagegen: Gemäss Regierung ist es nicht Aufgabe des Staates, mittels Leistungsauftrag eine Beschwerdestelle für Mitarbeitende des Gesundheitswesens zu finanzieren. Es sei Aufgabe der der Spitäler und Gesundheitseinrichtungen, geeignete Meldesysteme und Anlaufstellen zur Verfügung zu stellen und auch eine umfassende und transparente Abklärung aller gemeldeten Vorfälle sicherzustellen.
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