Bundesrat: Kein automatischer Teuerungsausgleich für Spitäler

An seiner Sitzung vom 14. Januar hat der Bundesrat einen Bericht zur Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im Gesundheitswesen verabschiedet. Darin hält er fest, dass das Gesetz für die Tarife, mit denen Leistungserbringende abrechnen, keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsieht.

Eine automatische Anpassung sei daher «nicht sachgerecht». Innerhalb des rechtlichen Rahmens könnten die Tarifpartner jedoch Tarifverträge aushandeln, die die Teuerung berücksichtigen.

Der Spitalverband H+ kritisiert diese Haltung scharf. Laut H+ blende der Bundesrat damit einen zentralen Treiber der Finanzierungskrise in der Spitalbranche aus: Die Tarife hinken der Inflation hinterher und zementieren die Unterfinanzierung. «Die Erfahrung zeigt, dass die mit den Versicherern verhandelten Tarife die Teuerung weder verlässlich noch rechtzeitig abbilden», schreibt H+. Ohne kostendeckende und automatisch an die Teuerung angeglichene Tarife drohten Versorgungsabbau und ein Stillstand bei dringend nötigen Transformationen – ausgerechnet in einer Phase, in der Ambulantisierung und der demografische Wandel grosse Anpassungen erfordern.

Die PwC-Studie zur Spitallandschaft der Zukunft vom November 2025 untermauert die Kritik: Zwischen 2020 und 2024 stieg die Teuerung um 6,8 Prozent, die Tarife lediglich um 2,6 Prozent. «Der Bundesrat verschliesst in seinem Bericht die Augen vor den Tatsachen. In der Realität führt das Ausbleiben eines garantierten Teuerungsausgleichs direkt in die Unterfinanzierung – und damit zu einer Gefährdung der Spitalversorgung», betont Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin von H+.

Eine vollständige Anpassung der Tarife über Tarifverhandlungen sei auf diesem Weg schlicht unrealistisch, da der Handlungsspielraum der Spitäler und Kliniken begrenzt sei. «Wer eine konsequente Ambulantisierung politisch will, muss sie tariflich ermöglichen. Ohne faire, an die Teuerung angepasste Tarife wird der notwendige Wandel unmöglich», so Bütikofer.

H+ fordert daher eine verbindliche und transparente Indexierung der Tarife. Nur so könnten Kostenentwicklungen planbar gestaltet werden, Investitionen gesichert und die dringend notwendige Transformation der Spitallandschaft vorangetrieben werden.