Konkret fordert sie die eidgenössischen Räte auf, neue Rechtsbestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Anstieg der Medikamentenpreise stoppen und die Preise «langfristig auf ein vernünftiges Niveau senken kann».
Offene Türen
Die Initiative wurde bereits 2019 eingereicht und von den vorberatenden Kommissionen beider Kammern gutgeheissen. Im März 2024 bewilligte der Ständerat eine Fristverlängerung bis zur Frühlingssession 2026.
Anfang dieser Woche befasste sich nun erneut die ständerätliche Sozial- Gesundheitskommission (SGK-S) mit dem Vorstoss und beantragt mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, die Standesinitiative abzuschreiben.
Laut Communiqué anerkennt die Kommission, dass die Kostendämpfung bei den Medikamenten eine ständige Herausforderung bleibt. Im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets seien jedoch «wesentliche Massnahmen» beschlossen worden, allen voran Mengenrabatte auf umsatzstarken Medikamenten.
Der Druck der Lobbyisten
Die ablehnende Haltung der knappen Mehrheit kommt wenig überraschend. Derzeit muss man bereits froh sein, wenn die Medikamentenpreise nicht weiter steigen. Im Frühjahr des vergangenen Jahres forderte Novartis-CEO Vas Narasimhan höhere Medikamentenpreise in Europa.
Kurz vor Weihnachten erklärte Roche-CEO Thomas Schinecker in der «SonntagsZeitung», dass es bei der Einführung neuer Medikamente zu Verzögerungen kommen könne, sollte die Schweiz die Preise nicht erhöhen.
Ende September forderte SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen den Bundesrat auf, im Zusammenhang mit dem US-Zollstreit auf Preiserhöhungen bei Medikamenten zu verzichten und das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerungen umzusetzen.
Medinside berichtete. Das Kostenfolgemodell im Fokus
Ihr ging es vor allem und das sogenannte Kostenfolgemodell, eine Art Mengenrabatt: Überschreitet ein Medikament eine bestimmte Umsatzschwelle, kann die Zulassungsinhaberin verpflichtet werden, einen kleinen Teil des Jahresumsatzes zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zurückzuerstatten. Hinter den Kulissen versuchten Pharmalobbyisten, dieses Modell zu verhindern oder zumindest dessen Einführung hinauszuzögern.
Der Bundesrat äusserte sich Ende November 2025 grundsätzlich wohlwollend. Er versicherte in seiner Stellungnahme, die vom Parlament beschlossenen Kostendämpfungsmassnahmen zeitnah umzusetzen, «um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten, die Versorgung mit kostengünstigen Arzneimitteln und die steigenden Gesundheitskosten im Medikamentenbereich zu erzielen».
Dies entspreche auch den Forderungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), wie sie in einem Schreiben vom 20. Oktober 2025 festgehalten habe.
Doch die Sozialpolitiker - und Pharmalobbyisten - im Ständerat scheinen es weniger eilig zu haben. Sie haben in der zurückliegenden Wintersession die
Motion Wasserfallen an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Eine Verzögerung ist programmiert. An ihrer Kommissionssitzung von Anfang Woche war die Motion zumindest offiziell kein Thema.
