Waadt: Kantonsparlament gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Der Waadtländer Staatsrat verspürt sich Gegendruck ausgesetzt. Anfang Sommer hatte die Kantonsregierung erhebliche Budgetkürzungen für die Gesundheitseinrichtungen des Kantons angekündigt. Aber am Dienstag verabschiedeten die Parlamentarier des Grossen Rates mit grosser Mehrheit einen Beschluss, der die Regierung auffordert, das Sparpaket rückgängig zu machen.

Die von der SVP-Vertreterin Céline Baux – sie ist auch Mitglied des Stiftungsrats des Gesundheitszentrums Pays-d'Enhaut – getragene Resolution wurde mit 117 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen und vereinte Mandatsträger aus allen politischen Lagern. Insgesamt vereint der Grosse Rat 150 Personen.

Zur Erinnerung: Mitten in der Sommersaison erhielten die Waadtländer Spitäler ein offizielles Schreiben, in dem erhebliche Kürzungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen angekündigt wurden. Mehrere Einrichtungen, wie die Gesundheitszentren im Vallée de Joux und im Pays-d'Enhaut, sahen ihr Überleben gefährdet.

Für die Volksvertreter gehen die Folgen über die rein finanzielle Dimension hinaus, zeigte die Debatte: Sie befürchten eine Schwächung der bürgernahen Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Randregionen, sowie eine Zunahme der Ungleichheiten. Das Risiko einer Zwei-Klassen-Medizin wurde mehrfach angesprochen, ebenso die sozialen Auswirkungen möglicher Entlassungen, wie das Fernsehen RTS berichtete.

«Die angekündigten Kürzungen werden letztlich das gesamte Gesundheitssystem destabilisieren, das sich bereits in einer sehr schwierigen Phase befindet», sagte SP-Vertreter Sébastien Cala; er ist auch Präsident des Komitees des Pôle Santé Vallée de Joux. Seiner Meinung nach ist die Massnahme «court-termiste» – also nur «Kurzfristdenken»: Um das Budget zu verschönern, wage es der Staatsrat, die Spitalplanung umzustürzen, die erst 2024 in Kraft getreten ist.

Schliesslich wurde der menschliche Aspekt hervorgehoben; so von der Abgeordneten Céline Baux, deren Aussagen von «Le Temps» wiedergegeben wurden: «Ich wollte persönliche Geschichten ansprechen, um der Staatsrätin, die für Gesundheit zuständig ist, und dem Generaldirektor des Departements klarzumachen, was die Konsequenzen sein würden. Wir sprechen hier nicht nur von Zahlen, sondern von Menschen. Und ich finde es grausam, dass eine Familie nicht am Bett eines Angehörigen sein kann, weil dieser in einem Spital liegt, das zwei Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist.»

In Kürze sollen Treffen zwischen der Regierung und den Vertretern der Gesundheitszentren stattfinden.