CVP will Kostenbremse im Gesundheitswesen

Nach der SP will auch die CVP einen Fokus ihrer Politik aufs Gesundheitswesen setzen. Dies kündigte Parteipräsident Gerhard Pfister in einem Gespräch mit der «Schweiz am Sonntag» (Print) an: «Die CVP soll jene Partei sein, dank der man die Kosten im Gesundheitswesen wieder in den Griff bekommt».

Dies zumal seine Partei bei den Wählern im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege als kompetenteste bürgerliche Partei gelte. Dabei grenzte sich der CVP-Präsident von den SP-Plänen ab und wandte sich klar keine kantonale Einheitskassen. «Diesem etatistischen Konzept müssen wir wirtschaftstaugliche Lösungen entgegenstellen. Es soll im Gesundheitswesen zu einem echten Wettbewerb kommen.»

Denn hier liege das eigentliche Problem: «Es existiert kein Gesundheitsmarkt», so Pfister. «Es gibt ein Dreieck aus Krankenkassen, Ärzten und Patienten. Die schwierigen Fragen wälzt man in diesem Dreieck gegenseitig ab. Es braucht mehr Selbstverantwortung.» Alle Player fokussierten sich darauf, dass es in ihrem Bereich gut geht, so Pfister.

Wenn im Herbst nächsten Jahres wieder die Prämienerhöhungen angekündigt werden, will die CVP konkrete Vorschläge vorlegen. «Wir müssen dann sagen können, wie wir es anders machen wollen.»

Was genau anders werden soll, weiss Pfister selber noch nicht. Das Problem sei sehr komplex und schwierig: «Sogar Bundesräte haben sich schon aus dem Staub gemacht, bevor sie es lösen mussten.» Dies als Anspielung auf Didier Burkhalter, der nach kurzer Zeit aus dem Innen- ins Aussenministerium wechselte – «um», so Pfisters Deutung, «wegzukommen von der Gesundheitspolitik.

Er habe jedenfalls ein konkretes Ziel: Die durchschnittlichen Kosten der Grundheitsversorgung sollen nicht stärker steigen als ein bestimmter Index, etwa die Teuerung oder die Lohnentwicklung. Das heisst: Es braucht Korrekturmechanismen, wenn es einen übermässigen Anstieg gibt.

Pfister erinnerte im Interview an eine Motion seiner Partei, laut der zwingende Kostenbegrenzungs-Massnahmen in Kraft treten sollen, sobald die Kosten pro Versicherten im Jahresschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne, multipliziert mit dem Faktor 1,1. «Das macht Sinn.»

Folglich müsste die Politik einen Auftrag an alle Beteiligten im Gesundheitswesen definieren: «Wie sie diese Kosten einsparen, ist ihre Sache», aber, so Pfister: «Ohne Druck der Politik kommen die Akteure im Gesundheitswesen offensichtlich nicht mehr weiter.»

Als Vorbild nannte Pfister dabei Singapur: Der Stadtstaat habe eines der weltbesten Gesundheitssysteme, aber pro Kopf nur ein Drittel soviel Ausgaben wie die Schweiz. Das Konzept dort: Jeder Mensch erhält bei der Geburt ein Gesundheits-Guthaben des Staates. Hat er es aufgebraucht, erhält er nur noch elementare Grundversorgungsleistungen. Stirbt er, geht das Restguthaben auf die Nachkommen über.

Pfister gestand im Interview aber ein, dass dieses System wohl nur in Asien funktioniere. «Für unsere freiheitliche und individuelle Gesellschaft ist das kein gangbarer Weg.» Interessant sei aber der hohe Akzent der Selbstverantwortung.