In 10 Punkten: So will die SP das Gesundheitswesen kurieren

Die Schaffung von Konkurrenz und die Spital-Privatisierungen generieren Kosten, und die neue Spitalfinanzierung hat die Konkurrenz noch verstärkt: Dies einer der Kernmängel, welchen die SP bei der Präsentation ihrer gesundheitspolitischen Schwerpunkte vorlegte.

Damit spiesst die SP ein Problem auf, welches auch Bürgerliche kritisieren. Diese sagen, dass sich die Kantone in ihrer Mehrfach als Betreiber, Bezahler und Überwacher zwangsläufig in einem unfairen Spiel befinden; die SP moniert, dass die Kantone «zunehmend in ein Dilemma zwischen Konkurrenzdenken und ihrer Pflicht, ein qualitativ gutes Angebot im Gesundheitsbereich bereitzustellen» geraten. 

An der Medienkonferenz zur Präsentation ihrer Gesundheitspolitik zeichnete die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio das Bild einer stetig zunehmenden Privatisierung.

«Die private Hirslandengruppe übernimmt in der Deutschschweiz zahlreiche Gesundheitsambulatorien und ist kürzlich auch ins Tessin expandiert. Ausserdem haben das Kantonsspital in Winterthur und das Spital Bülach vor, Gruppenpraxen im Einkaufszentrum Glatt beziehungsweise im Flughafen zu eröffnen. Die internationale Gruppe Fresenius AG leitet ein Dialysezentrum und die Ameos AG betreibt mehrere Kliniken Gruppenpraxen». 

Hier drohe eine Zweiklassenmedizin. Die SP will nun gegenhalten – sie fordert die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, «bevor sich alle Spitäler in Privatkliniken umwandeln», so die Mitteilung: «Es ist höchste Zeit, dass der Staat seine Verantwortung für das öffentliche Gesundheitswesen wieder für sich reklamiert.»

1. Das öffentliche Gesundheitswesen stärken. Die Politik soll Raum schaffen für ein gestärktes öffentliches Gesundheitswesen – und damit auch keine Privatisierungen.

2. Mehr Einfluss für die Kantone. Die Kantone sollen nicht nur im stationären Bereich bezahlen, sondern auch Beiträge an die ambulante Grundversorgung leisten. Auf der anderen Seite brauchen sie Steuerungskompetenzen, um die Kosten kontrollieren können. Als Beispiel nennt die SP Zulassungsbeschränkungen für Spezialärztinnen.

3. Kriterien für die Aufnahme auf eine Spitalliste. Die SP fordert vom Bund, klare Kriterien festzulegen für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonalen Spitallisten. Dazu gehöre, dass die Spitäler einen jährlichen Qualitätsbericht nach einheitlichen Standards erstellen. Auch müssten Listenspitäler einen Mindestanteil an allgemeinversicherten Patienten aufnehmen und faire Arbeitsbedingungen garantieren. Verlangt wird auch eine Bedürfnisklausel für teure medizinisch-technische Geräte.

4. Keine Privatgewinne aus der Grundversicherung. Eine Passage tönt besonders klassenkämpferisch: «Gewinne aus dem Betrieb von Spitälern und Praxen, die sich über obligatorische Krankenkassenprämien und Steuern finanzieren, sind an die Versicherten und die öffentliche Hand zurückzubezahlen». Ausgenommen sind Reinvestitionen in den Betrieb, Qualitätsmassnahmen und Koordinationsleistungen. Es dürfen aus diesen Gesundheitsbetrieben «insbesondere keine leistungsabhängigen Boni und keine Dividenden an Shareholder» ausbezahlt werden.

5. Mehr Prämienverbilligungen. Die kantonalen Prämienverbilligungs-Systeme, so das SP-Diskussionspapier, sind so auszugestalten, dass die Prämienbelastung für alle Haushalte auf höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt ist. Das bedeute eine Verlagerung von der Prämien- auf die Steuerfinanzierung.

6. Gegen Tarmed und SwissDRG. Die SP will neue Tarif- und Versorgungsmodelle fördern. Gestärkt werden sollen Kooperationen, integrierte Versorgung und Prävention. Die Versorgungsform – etwa stationär oder ambulant, Pflegeheim oder Reha – soll besser den Bedürfnissen der Patienten angepasst werden können.

7. Globalbudgets. Volumen begrenzen und Kosten kontrollieren: Dies ein weiteres Anliegen. Zur Durchsetzung befürwortet die SP die Methode der Mengenbegrenzungen über Globalbudgets. Das heisst: Jedem Leistungserbringer wird ein Anteil am zuvor definierten Gesamtvolumen zugeteilt. Wird dieses Budget überschritten, so reduziert sich die Vergütung für Leistungen, die darüber hinausgehen, auf die Grenzkosten.

8. Besitzverhältnisse entflechten. Krankenkassen sollen keine Gruppenpraxen betreiben; und Spitäler sollen höchstens in Grenzfällen ambulante Praxen betreiben: So weitere Anliegen der SP. Grundsätzlich hält die Partei fest: «Der Betrieb von Gesundheitseinrichtungen gehört in die Hände von entsprechend qualifizierten Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen.»

9. Eine flächendeckende Grundversorgung erhalten. Eher allgemein spricht sich die SP für Ärztenetze und Gruppenpraxen aus, aber auch für «Regionalspitäler, Spitex, Therapien, soziale Dienste, Angehörige und Freiwillige»: «Sie alle brauchen Strukturen und öffentliche Unterstützung, damit das Netz erhalten bleibt.»

10. Mehr Mitbestimmung von Patienten und Gesundheitspersonal. Die Entwicklung im Gesundheitswesen solle weniger durch «profitgesteuerte Managemententscheide» gesteuert werden, dafür brauche es mehr Mitsprache seitens Patienten und Personal – auch bei Investitionsentscheiden.