Ärztestopp kommt im Kanton Solothurn vors Volk

Künftig müssen in der ambulanten Gesundheitsversorgung bekanntlich die Kantone im Auftrag des Bundes Höchstzahlen bei den Ärztinnen und Ärzte festlegen und damit die Zulassung steuern. Damit bei Bedarf ein Zulassungsstopp verfügt werden kann, braucht es eine rechtliche Grundlage, mit der sich auch der Solothurner Kantonsrat diese Woche befasste.

Es ist unbestritten, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht, wie das Verwaltungsgericht im Kanton Baselland auf Beschwerde hin feststellte, wie auch Medinside berichtete.

Der Kantonsrat wehrt sich allerdings offenbar über alle Parteien dagegen, dass sie einfach das Verordnungsrecht des Bundes vollziehen müssen und dabei das kantonale Gesetz die wichtigsten Grundsätze nicht regelt. Dies zeigt sich zumindest in der Gesamtabstimmung: 55 Ja-Stimmen standen 29 Nein-Stimmen gegenüber, bei 10 Enthaltungen, berichtet die «Solothurner Zeitung».

Aktuell, darüber herrschte Einigkeit, gibt es im Kanton allerdings keine Über- sondern eine Unterversorgung, besonders bei den Hausärzten. Für das Kantonsparlament ist zudem klar, dass mit der neuen Ausgangslage weder die Ämter noch die Berufsleute gewinnen: Mehr Arbeit für die Verwaltung, aber kein Mehrwert, so der Tenor. Ein Kritikpunkt war auch die fehlende Vernehmlassung bei den betroffenen Berufsverbänden.

Weil für den Entscheid das Zweidrittelmehr nötig ist, muss das letzte Wort nun an der Urne gesprochen werden.