Ärztestopp: Hirslanden setzt sich juristisch durch

Die Privatklinik Birshof hat vor Gericht Recht bekommen: Die Höchstzahl für praxis- und spitalambulante Ärzte gilt im Kanton Baselland nicht mehr. Es fehle die rechtliche Grundlage.

, 18. Januar 2023, 18:39
image
Die Privatklinik-Gruppe hat vor Gericht Recht bekommen. | Klinik Birshof Hirslanden
Als erste Kantone wollten die beiden Basel in ihrer gemeinsamen Gesundheitsregion die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in acht praxis- und spitalambulanten Bereichen limitieren. Überall dort, wo ihnen zufolge eine zu hohe Ärztedichte besteht. Die besonders von der Obergrenze betroffene private Hirslanden-Klinik Birshof hat dagegen Beschwerde eingelegt, wie auch Medinside berichtete.
Die Belegarzt-Klinik in Münchenstein, die auf Orthopädie und Traumatologie spezialisiert ist, hat sich mit ihren Juristen nun durchsetzen können: Das Kantonsgericht hebt den Ärztestopp im Kanton Baselland auf, wie das Regionaljournal von SRF am Mittwochabend berichtet. Mit der Begrenzung von neuen Ärztinnen und Ärzten habe die Regierung gegen die Gewaltentrennung und das Legalitätsprinzip verstossen. Sie hätte nicht auf Verordnungsbasis in Eigenregie entscheiden dürfen und auf das übliche Gesetzgebungsverfahren via Kantonsparlament setzen müssen, so die Richter.

Gegen steigende Gesundheitskosten

Die Ärzte-Obergrenze hatten der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und sein Baselbieter Amtskollege Thomas Weber damals mit den stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen begründet. Diese steigen in diesem Fall nun aber weiter, da wieder alle Mediziner ambulante Leistungen via Krankenkassen abrechnen können. Und für die Spitäler und Kliniken bedeutet das Urteil, dass sie trotz Überangebot wieder so viele Ärztinnen und Ärzte einstellen können, wie sie möchten.
Ob die gutgeheissene Beschwerde auch für den Kanton Basel-Stadt gilt, ist aktuell nicht ganz klar. Auf jeden Fall kann das Urteil nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden, wie SRF weiter berichtet. Es habe für die ganze Schweiz zudem Signalwirkung: Denn in den Kantonen wird die Begrenzung als Mittel gegen Überversorgung und steigende Gesundheitskosten gehandelt. Bereits jetzt müssen die Kantone die Zulassung von Ärzten steuern. Falls Kantone jetzt trotzdem die Ärztezahl deckeln wollen, müssten sie dafür ein Gesetz auf Basis des 2021 revidierten KVG erarbeiten.

Kostenanstieg um die Hälfte reduzieren

Es war der erste Zulassungsstopp in der Schweiz. Die vor weniger als einem Jahr eingeführte Obergrenze hätte vorerst während einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren angewendet werden sollen, bis der Bund eine Regelung ausgearbeitet hat. Mit der Höchstzahl wollten die beiden Basel den Kostenanstieg in den Fachgebieten um die Hälfte reduzieren: Dies hätte gemäss Mitteilung in der gemeinsamen Gesundheitsregion jährlich rund 7 Millionen Franken eingespart. Daraus wird nun vorerst nichts.
In den beiden Basel liegen die Gesundheitskosten bekanntlich auf einem Rekordhoch: So verzeichnet der Stadtkanton für das Jahr 2020 im spital-ambulanten Bereich schweizweit weiterhin mit 675 Franken die höchsten Ausgaben pro versicherte Person. Diese liegen 125 Franken oder 23 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt.

Betroffen sind diese Fachbereiche:

  • Anästhesiologie (Obergrenze in Vollzeitstellen: 48)
  • Kardiologie (43)
  • Neurologie (44)
  • Ophthalmologie (87)
  • Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates (104)
  • Oto-Rhino-Laryngologie (35)
  • Radiologie (66)
  • Urologie (27)

  • hirslanden
  • zulassung
  • ärzte
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Arzt besorgt über die Schliessung des Notfalls in Martigny

Vincent Ribordy ist Co-Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für Notfallmedizin. Er warnt: «Das ist erst der Anfang.»

image

Patienten fühlen sich wohler, wenn sich Ärzte kennen

Wie gut ein Hausarzt mit seinen Kollegen vernetzt ist, kann die wahrgenommene Qualität einer Behandlung beeinflussen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie.

image

Rega will trotzdem ins Wallis

War es ein abgekartetes Spiel? Die Rega ortet jedenfalls «grobe Mängel» beim Entscheid, dass sie im Wallis nicht retten darf.

image

So entscheiden Hausärzte einfacher über Antibiotika

Jedes zweite Antibiotika-Rezept wäre unnötig. Die Behörden versuchen deshalb, übereifrige Hausärzte mit Merkblättern zu bremsen.

image

Kinderarzt kritisiert: Zu viel Alarm nur wegen Schnupfen

Immer mehr Eltern überfüllen Notfälle und Praxen – nur weil ihr Kind Schnupfen hat. Ein Kinderarzt fordert mehr Geduld.

image

Deutsche Hausärzte haben zu viel Cannabis verordnet

In Deutschland wollen die Krankenkassen den boomenden Cannabis-Verschreibungen einen Riegel schieben. Hausärzte sollen gebremst werden.

Vom gleichen Autor

image

Jetzt geht auch Gregor Lindners Stellvertreter

Michael Haidinger, der stellvertretende Chefarzt der Klinik für Allgemeine Innere und Notfallmedizin, verlässt das Bürgerspital. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalabgängen in Solothurn ein.

image

Neuer Chefarzt in der Berner Klinik Montana

André Zacharia wird zum Chefarzt der Neurologie der Klinik Montana befördert. Seit etwas mehr als einem Jahr ist er als stellvertretender Chefarzt tätig.

image

Stadtspital nimmt Dermatologie an die Europa-Allee mit

Im Rahmen der geplanten Eröffnung des ambulanten Zentrums in Zürich will das Stadtspital ambulante Spezialsprechstunden etappenweise verlagern.