KSSG: Tarife sind zu hoch

Das St. Galler Kantonsspital verlangt zu viel für Spitalaufenthalte. Der Basiswert für stationäre Behandlungen ist zu hoch angesetzt, sagt das Bundesverwaltungsgericht - und gibt damit den Krankenversicherungen recht.

, 16. Februar 2016, 12:01
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Die St. Galler Regierung ist bei der Bestimmung der Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital St. Gallen und den dazu gehörenden Spitälern in Rorschach und Flawil falsch vorgegangen. Sie hat den Basisfallwert zu hoch angesetzt. Nun muss die Regierung über die Bücher, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.
Die Regierung setzte den Basisfallwert im März 2014 rückwirkend für das Jahr 2012 auf 10'132 Franken fest. Dagegen erhoben 45 Krankenkassen, vertreten durch Tarifsuisse, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie forderten die Aufhebung des Regierungsbeschlusses. Zuvor hatten sie einen Basisfallwert von 8'974 Franken beantragt, dies gemäss der Empfehlung des Preisüberwachers.

Nicht repräsentativer Vergleich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde in dem am Dienstag publizierten Entscheid gutgeheissen, weil die Preisfindung der Regierung nicht dem Krankenversicherungsgesetz entspricht.
Die Exekutive hat den Tarif nämlich primär aufgrund der Kosten des Kantonsspitals St. Gallen festgesetzt. In einem zweiten Schritt hat sie diesen Tarif einem Vergleich mit anderen Spitälern unterzogen.
Mit diesem sogenannte Benchmarking soll die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden. Dies bedeutet, dass eine qualitativ gute Leitung zu einem angemessenen Preis erbracht wird.

Basiswerte müssen neu berechnet werden

Die St. Galler Regierung hat für den Vergleich jedoch eine nicht repräsentative Auswahl von Vergleichsspitälern getroffen. Zudem wurden die verwendeten Zahlen nicht ausreichend geprüft, sodass sie den Anforderungen für einen Betriebsvergleich nicht genügen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache deshalb an die Regierung zurückgewiesen, damit diese den Basisfallwert neu berechnet. 
Zum Urteil C-2350/2014 vom 29. Januar 2016
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