Was Helsana im «Retro-Standpunkt» verschweigt

Das KVG ist seit 26 Jahren in Kraft. Doch die Diskussionen zu Globalbudget, Steuerung oder Regulierung sind immer noch die Gleichen. Warum auch?

, 26. Mai 2022 um 22:00
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«Globalbudgets: der falsche Weg» So lautet der Titel eines im Magazin von Helsana publizierten Artikels - erschienen im Jahr 1999. Er wurde nun im aktuellen «Standpunkt» von Helsana neu aufgelegt. Ebenso drei andere Beiträge, die der Krankenversicherer aus dem Archiv ausgegraben hat.
Wolfram Strüwe, der Leiter Gesundheitspolitik und Unternehmenskommunikation, will mit diesem «Retro-Standpunkt» aufzeigen, dass die alten und neuen Themen  verblüffend ähnlich oder sogar die gleichen sind. Er schreibt im Editorial des aktuellen Hefts. «Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist nun seit 26 Jahren in Kraft und immer noch wird täglich über die Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen gezankt.»

1999: Globalbudget

Zum Thema Globalbudget schrieb Helsana 1999: «Globalbudgets werden gegenwärtig als Zaubermittel zur Eindämmung der Kosten angepriesen». Doch die Ursachen der Kostensteigerungen würden mit Globalbudgets nicht angegangen. 
Im Gegenteil: Die Strukturen würden eher zementiert «obschon wir wissen, dass wir zu viele Ärzte, Apotheker, Spitalbetten und Therapeuten haben.»  Nach wie vor könnten alle Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung tätig sein. Nicht die Qualität, sondern die Menge werde belohnt.

2000: Mehr Markt

Im Jahr 2000 folgte ein Beitrag mit dem Titel «Mehr Markt im Markt Gesundheitswesen». Antrieb zu einer erfolgreichen Unternehmenspolitik sei Wettbewerb. (...) Doch die vom Bundesrat beschlossene Neuregelung der Franchisen behindere den Markt und bestrafe diejenigen, die mehr Eigenverantwortung wahrnehmen möchten.

2008: Planwirtschaft

Im Beitrag von 2008 heisst der Titel: «BAG verordnet Planwirtschaft». Die Kritik gilt diesmal der neuen Spitalfinanzierung. Und hier dem Entwurf zur Verordnung über die Krankenversicherung mit seinen bis ins Detail ausformulierten Vorschriften zur Versorgungsplanung, interkantonalen Koordination und Mengensteuerung . «Die bis jetzt bestehende Regulierungsdichte würde erheblich zunehmen», schrieb Helsana vor 14 Jahren. 
Es kam nicht soweit. Die Verordnung wurde nach der Vernehmlassung angepasst. Heute räumt der Krankenversicherer ein, die 2012 in Kraft getretene neue Spitalfinanzierung könne «im Grossen und Ganzen als gelungen bezeichnet werden.» 

2009: Immerhin tut sich was

«Schnell gezielt, schnell geschossen, aber immerhin tut sich etwas». So der Titel eines Artikels von 2009. Der Bundesrat hatte auf 2009 die Reservesätze der Krankenversicherer gesenkt, um den Prämienanstieg zu dämpfen. 
Laut Helsana wurden damals insgesamt 40 Massnahmen mit einem Sparvolumen von mehr als einer Milliarde Franken behandelt. Verblieben sei eine einzige: die Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicherten bei Spitalaufenthalten.

Und jetzt?

Soviel zu alten Artikeln, die an Aktualität kaum etwas eingebüsst haben. Was Wolfram Strüwe hingegen nicht sagt: Wenn viele Reformvorschläge und Sparmassnahmen nicht realisiert werden können, so liegt das  insbesondere auch an den Krankenversicherern, die es sich leisten, mit Santésuisse und Curafutura zwei Verbände zu haben, die sich gegenseitig bekämpfen und damit Fortschritte blockieren, statt zusammen am gleichen Strick zu ziehen. Das Gerangel um den ambulanten Ärztetarif ist nur das jüngste Beispiel. 
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