Kostenziele im Gesundheitswesen rücken näher und näher

Künftig sollen Kostenziele im Gesundheitswesen eingeführt werden. Und zwar jeweils für Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre. So will es der Nationalrat.

, 31. Mai 2022, 12:05
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Während fast sechs Stunden diskutierte der Nationalrat am Dienstag und Mittwoch über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Debattiert wurde im Rahmen der «Kostenbremse-Initiative» der Mitte-Partei sowie über einen indirekten Gegenvorschlag. Es waren sich wie immer alle einig, dass bei den Gesundheitskosten gehandelt werden müsse. Doch wie, darüber gehen die Meinungen wie immer weit auseinander.
Wie sich nun abzeichnet, sollen künftig nach Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre festgelegt werden. Am Dienstag hat der Nationalrat dieser umstrittenen Idee knapp mit 94 zu 91 Stimmen zugestimmt. Der Entscheid zum Gegenvorschlag der Kostenbremse-Initiative fiel dann mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Initiative selbst war mit 156 zu 28 Stimmen chancenlos. Sie verlangte Massnahmen, wenn die Kosten pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominal-Lohnentwicklung steigen.

Kostenziele ursprünglich im Kostendämpfungsprogramm

Für die Kostenzielvorgaben stimmten Mitte, SP und Grüne. Dagegen waren waren SVP, FDP und GLP. Die Vorgabe von Kostenzielen war ursprünglich bereits Teil des zweiten Massnahmenpakets des vom Bundesrat lancierten Kostendämpfungsprogramms. Sie wurde zwischenzeitlich aber aus diesem Paket, das noch im Jahr 2022 dem Parlament überwiesen werden soll, herausgelöst und dient nun alleine als Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte.
Sollten die von Bund und Kantone festgelegten Ziele überschritten werden, sind die Tarifpartner, die Kantone und der Bund verpflichtet, in den Bereichen ihrer Verantwortung zu prüfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind. Solche Massnahmen könnten beispielsweise die Anpassung von Tarifen oder die Zulassung von Leistungserbringern betreffen.
Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. Vor allem die gesetzlichen Kostenzielvorgaben als Kostendeckel und damit verbundene Rationierungen dürften auch dort zu Diskussionen führen. Die Initiative selbst wird indes wohl auch im Ständerat kaum grosse Chancen haben. 
Ausgewählte Voten während der Debatte:

  • Silberschmidt Andri, FDP: «Die Initiative vermittelt damit das Gefühl, dass es eine optimale Entwicklung der Gesundheitskosten gibt. (..) Wenn wir jetzt einfach ein Kostendach bestimmen, dann hätte das eine Rationierung der Leistungen zur Folge. Man müsste dann also bestimmen, welche Behandlungen nicht mehr bezahlt und welche noch bezahlt werden, um ein fiktives Kostendach zu erreichen.»
  • Lohr Christian, Mitte: «Es ist keine Rede davon, dass man ein Globalbudget einführen will. Wer das behauptet, betreibt bewusst Schwarzmalerei und zeigt, dass er eigentlich gar nicht reagieren will.»
  • Humbel Ruth, Mitte: «Die Akteure und Tarifpartner drücken sich indes davor, auch für die Kosten Verantwortung zu übernehmen. Leistungserbringer beargwöhnen zudem schlechtere Einkommensaussichten, geben aber budgetbedingte Leistungseinschränkungen und Qualitätsverluste zulasten der Patienten vor. Das ist einfach unredlich.»
  • Paganini Nicolo, Mitte: «Viele Ideen liegen längst auf dem Tisch, allein wir scheitern immer wieder an Partikularinteressen und zerstrittenen Verbänden. So gelingt es uns nicht, etwa das Effizienzsteigerungspotenzial von sechs Milliarden Franken jährlich zu erschliessen, was ohne Abstriche bei der Qualität möglich wäre. Die Einführung des neuen Tarifsystems Tardoc steht exemplarisch für dieses Trauerspiel.»
  • Weichelt Manuela, Grüne: «Die Entlastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler darf nicht über Leistungskürzungen erfolgen, wie dies die Initiative und teilweise auch der indirekte Gegenvorschlag vorgeben. Weil nicht bezahlte Leistungen logischerweise auch nicht mehr erbracht würden, lehnen die Grünen Kostenobergrenzen in der Gesundheitsversorgung ab.»
  • Pfister Gerhard, Mitte: «Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist ein einzigartiges Perpetuum mobile der Selbstbedienung, ein Paradies für Numismatiker*. Wer dieses Paradies betritt, beispielsweise als Arzt, dem eröffnet sich der einzig real existierende Markt, wo ihm Absatz- und Preisgarantie von Gesetzes wegen zustehen, wo der Wettbewerb sich darauf fokussiert, wer die höchsten Preise fordern darf, nicht darauf, wer das beste Kosten-Leistungs-Verhältnis auf den Markt bringt.» *Geldsammler
  • Gysi Barbara, SP: «Die Volksinitiative, über die wir heute diskutieren, die Kostenbremse-Initiative, ist untauglich. Dass man die Kosten einfach an die Lohn- und Wirtschaftsleistung knüpfen will, ist falsch.»
  • Mäder Jörg, Grünliberale: «Der Bundesrat möchte angeben, vorgeben, berechnen, bestimmen, welche Teile des Gesundheitssystems wie viel kosten dürfen und wann zu viel zu viel ist. Damit hätten wir aber eine Art Kostendeckung, die zu einer Rationierung führen könnte.» 
  • Wyss Sarah, SP: «Die Mitte hat sich verrannt, und zwar sehr gewaltig. Ihr Wahlkampfmittel von 2019 ist nicht nur untauglich. Es ist brandgefährlich und kontraproduktiv. (...) Die Initiative will sich am Wirtschaftswachstum und an den Löhnen orientieren. Bis heute habe ich niemanden gehört, der mir erklären kann, was die Gesundheit mit dem Wirtschaftswachstum konkret zu tun hat.»
  • Binder-Keller Marianne, Mitte: «Wir wollen kein Globalbudget, wir wollen lediglich eine Optimierung des Sparpotenzials. Die medizinische Leistung bleibt gleich; die Verantwortung liegt bei allen zusammen. Unsere Volksinitiative fordert keine Rationierung der medizinisch notwendigen Leistungen, im Gegenteil: Sie soll dazu anregen, dass wir uns alle miteinander aktiv über medizinisch notwendige Leistungen Gedanken machen.»
  • Sauter Regine, FDP:  «Es geht um die Skizze eines staatlich gelenkten und geplanten Gesundheitswesens, etwas, was für die Schweiz nicht wünschbar ist.» (...)  Würde man beispielsweise dem Kanton Zürich für das nächste Jahr ein Kostenziel von 2 Prozent geben und dem Kanton Uri eines von 5 Prozent? Das Ganze erscheint recht willkürlich, insbesondere aber schwierig umzusetzen. (...) Die Folge wäre ein riesiges Bürokratiemonster und ein grosser, ein riesiger administrativer Aufwand für alle Beteiligten im Gesundheitswesen (...) Nicht mehr medizinische Kriterien sollen ausschlaggebend sein, sondern rein planerische. Es käme zur Vorenthaltung von Leistungen, je nachdem, wie die Ziele definiert sind.»
  • Siegenthaler Heinz, Mitte: «Als kleiner Junge, als junger Mensch habe ich immer geglaubt, die Hauptaufgabe und die einzige Aufgabe des Gesundheitswesens sei es, kranke Menschen gesund zu machen. Nun musste ich, auch durch eigene Erfahrung, erkennen, dass das Gesundheitswesen auch eine Geldmaschine ist, bei der es nur ein Gaspedal zu geben scheint und eine Bremse komplett fehlt. Daher braucht es eben eine Kostenbremse-Initiative.»
  • Schläpfer Therese, SVP: «Das Kostenwachstum muss mit anderen Massnahmen, z. B. bei den Tarifen und den Laboranalysen, gebremst, aber nicht über Zielvorgaben gesteuert werden. Der grösste Treiber der Gesundheitskosten und somit der Krankenkassenprämien ist die Mengenausweitung. Das Parlament befeuert diese Entwicklung noch, indem es laufend neuen Forderungen zustimmt, welche die Mengenausweitung wie beispielsweise die direkte Verrechnung der psychiatrischen Therapeuten oder die Pflege-Initiative fördern und somit die Prämien belasten.»
  • Prelicz-Huber Katharina, Grüne: «Die Kostenentwicklung soll entlang der Löhne erfolgen. Von welchen Löhnen sprechen wir dann? Wenn wir auch hier die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre anschauen, dann sehen wir, dass die unteren und mittleren Löhne stagniert haben bzw. im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten wie Krankenkassenprämien sogar gesunken sind. Die obersten 10 Prozent der Löhne sind aber um 20 Prozent gewachsen, das oberste Prozent gar um 40 Prozent.»
  • Riniker Maja, FDP: «In Tat und Wahrheit geht es heute und morgen aber vor allem um Parteipolitik. Die Initiative hätte der CVP bzw. der Mitte vor den letzten Wahlen im Jahr 2019 Rückenwind geben sollen. Die Grosswetterlage hat sich geändert, der Wind hat gedreht und wir stehen vor den nächsten Wahlen. Nun will die Mitte die Initiative aus dem Verkehr ziehen. Denn die Partei verspürt Gegenwind. Damit die Kostenbremse-Initiative der Mitte nicht zu einer Wahlerfolgsbremse wird, sollen wir, das Parlament, einen Gegenvorschlag ausarbeiten, und wir sollen uns dafür ein Jahr mehr Zeit geben.»
  • Suter Gabriela: SP: «Nein, ein solch starres Kostendach, wie es uns die Mitte vorschlägt, führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Stattdessen müssten Leistungen rationiert werden, sodass Patientinnen und Patienten länger auf ihre Behandlungen warten müssten, mit fatalen Folgen für deren Gesundheit.»
  • Wasserfallen Flavia, SP: «Die Einführung von Kostenzielen, welche die demografische sowie medizinisch-technische Entwicklung mitberücksichtigen, würde Transparenz bringen, sie würde ein Monitoring erlauben und dabei helfen, ungerechtfertigte Kostenanstiege frühzeitig zu identifizieren.»
  • Bregy Philipp Matthias, Mitte: «Die Mitte ist nicht bereit, zuzuschauen, wie der Mittelstand in seiner Existenz bedroht wird. Und ich kann Ihnen versichern: Wir, die Mitte, wir kämpfen - hier im Saal für eine gute Lösung und nötigenfalls draussen vor dem Volk.»
  • Wettstein Felix, Grüne: «'Staatsmedizin', das eignet sich ganz offensichtlich als Schimpfwort. Wir werden es heute bestimmt noch ein paarmal hören. Warum eigentlich? Warum sollen nicht die Leistungen der Grundversorgung so etwas sein wie die Leistungen der öffentlichen Schule, der Volksschule, der Mittelschule oder der Hochschule? Oder wie die Leistungen der Justiz, der Polizei, der Zoll- und Grenzschutzbehörde?»
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