«Kein Mensch will Rationierungen»

Weil das den Druck auf die Kostendiskussion wegnimmt. Einerseits haben wir ein finanzpolitisches Gewissen, das uns sagt, dass die Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag nicht stemmbar ist. Andererseits ist es rein eine sozialpolitische Diskussion, die darüber entscheidet, wie die anfallenden Kosten finanziert werden - über den Steuerzahler oder über den Prämienzahler. Wir aber wollen die Kosten, also die Ursachen, hinterfragen. Sie sind es, die die Höhe der Prämien bestimmen.

Das sagen die Initianten auch. Das ist eine theoretische Argumentation. Ich bezweifle, dass das in der Praxis auch so funktioniert.

Doch. Der Mecano einer Kostenbremse ist nichts Neues oder Unbekanntes. Wichtig ist die Feststellung, dass die Kostenbremse einen präventiven Automatismus beinhaltet, bei dem alle hoffen, dass er nie zur Anwendung kommt. Das setzt die Politik unter Druck. Das Parlament muss Kostensenkungen anpacken, um eben zu verhindern, dass die Kostenbremse zur Anwendung kommt. Das führt zu einem anderen Schaffen im Parlament, als wenn das Nichtstun keine Konsequenzen hat.

Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wurde, sonst wäre dagegen das Referendum ergriffen worden. So wie bei der Umsetzung dieser Initiative habe ich das Parlament übrigens selten erlebt, mit welcher Sorgfalt und Ernsthaftigkeit es unter Zeitdruck nach Lösungen suchte, um die schwierige Vorgabe halbwegs adäquat umzusetzen.

Das gibt es. Aber das Gesundheitswesen ist ein sehr sensibler Bereich. Da ist man extrem exponiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Parlament erlauben kann, die Initiative nicht umzusetzen.

Ich finde es waghalsig, so etwas zu behaupten. Man kann nicht einerseits den Vorwurf machen, man wisse nicht, wie die Initiative umgesetzt würde. Sie sei zu offen formuliert. Und gleichzeitig will man konkret wissen, was passieren wird und was passiert wäre.

Das mit der Rationierung ist auch so eine Angstmacherei. Kein Mensch will Rationierungen. Im Initiativtext lässt sich das nicht ableiten. Die Rationierungsdebatte und die Drohung der Zweiklassenmedizin sind leere Behauptungen. Es ist schon entlarvend, wenn seitens der Leistungserbringer auf Panik gemacht wird und sie einen Vorstoss kritisieren, der auf der Kostenseite den Hebel ansetzt.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass man ohne zu bluten, dass man ohne Qualitätsverlust sehr viele Ineffizienzen aus dem System eliminieren kann. Die Dauerthemen, die wir immer wieder adressieren, von den Medikamentenpreisen, über Labortarife, über den Anteil Generika, die Mehrfachbehandlungen.... Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sagt, dass 20 Prozent der Behandlungen unnötig sind. Das ist zwar eine pauschale Aussage, aber das BAG wird aus guten Gründen zu diesem Schluss gekommen sein. Wir werfen Medikamente im Gegenwert von fast vier Milliarden in den Abfall. Solche Dinge müsste man anpacken. Das führt nicht zu einem Qualitätsverlust.