Kickbacks im Gesundheitswesen: Bundesrat muss handeln
Der Nationalrat fordert Massnahmen gegen verdeckte Zuwendungen an Leistungserbringer. Auslöser war eine Enthüllung über ein Genfer Labor, das hohe Summen an Praxen zahlte.
Bruderholz-Initiative kommt vors Volk
Die Vorlage «Ja zum Bruderholzspital» ist gültig, obschon rund ein Viertel der Unterschriften zu spät eingereicht wurde.
, 21. Januar 2016 um 13:48
Die Volksinitiative «Ja zum Bruderholzspital» ist mit 3119 gültigen von 1500 benötigten Unterschriften zustande gekommen, wie dem «Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft» vom 21. Januar 2016 zu entnehmen ist.
Ein Viertel der 4200 von den Initianten gesammelten Unterschriften zählte jedoch nicht, weil sie nicht am Einreichungstag vorlagen. Die Initianten hatten einen Teil der Unterschriftenbögen bei manchen Gemeinden zur Vorprüfung eingereicht. Einige dieser Bögen trafen erst nach der Einreichung des Begehrens vom 21. Dezember 2015 ein, weshalb die Landeskanzlei diese dann gar nicht mehr geprüft und gezählt habe.
Die Initiative will das alte Kantonsspital in seiner bisherigen Funktion erhalten und im Spitalgesetz festschreiben. Das formulierte Volksbegehren muss nun gemäss Verfassung innert 18 Monaten dem Volk vorgelegt werden.
Mehr zum Thema:
«Eine Volksinitiative soll ein Spital retten»«Nächster Vorschlag: Privatisierung des Bruderholzspitals»Artikel teilen
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