Basler Spital-Fusion: Angestellten dafür oder dagegen?

In drei Wochen stimmen die Basler über die Fusion des Basler Universitätsspitals (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zum Unispital Nordwest ab. Nun streiten sich Befürworter und Gegner darüber, ob ein Ja oder ein Nein besser für die Angestellten sei.

, 18. Januar 2019, 07:16
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«Mediziner und Pflegepersonal unterstützen das Universitätsspital Nordwest», behauptete die ehemalige Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer an einer Pressekonferenz. Und unterstützt wurde sie dabei von Christoph Meier, dem ärztliche Direktor des Unispitals (USB) und von Jörg Leuppi, dem Chefarzt der medizinischen Uniklinik des Kantonsspitals Baselland (KSBL).
Doch offenbar ist die Lage nicht so eindeutig. Die «Basellandschaftliche Zeitung» stellte sogar fest: «Das Spitalpersonal ist derzeit tief gespalten.» Auf den ersten Blick könnte man das nicht meinen. Denn Daniel Simon, Präsident des Berufsverbands der Pflegefachpersonen beider Basel (SBK), unterstützt die geplante Grossfusion im Schweizer Spitalwesen.
Und auch Balthasar Staehelin, ein Hausarzt vom Ambulatorium Wiesendamm, schlägt sich für den Zusammenschluss in die Bresche und glaubt, dass die Ärzte der Basler Privatspitäler aus reinem Eigeninteresse gegen die Fusion seien.

Gewerkschaftsbünde sagen «vehement» nein

Doch auch die Gegner behaupten, das Personal auf ihrer Seite zu haben. Die beiden kantonalen Gewerkschaftsbünde aus Basel und Baselland lehnen das neue Universitätsspital Nordwest «vehement» ab.
Im künftig als Aktiengesellschaft organisierten Universitätsspital Nordwest hätten die Investoren das Sagen. Und diese würden früher oder später, Gewinne sehen wollen. So steige der Druck auf das Personal weiter, und die Gefahr, dass kranke Menschen oberflächlich behandelt und gepflegt würden, nehme ebenfalls zu, argumentieren sie.
Für die beiden Gewerkschaftsbünde steht deshalb fest: «Die Fusion verschlechtert die Anstellungsbedingungen der Spitalangestellten beider Kantone.» SBK-Präsident Daniel Simon ist aber anderer Meinung. Gegenüber der «Basellandschaftlichen Zeitung», sagte er, für seinen Verband - der wohl die meisten Pflegefachpersonen vertritt - bringe die Spitalfusion Sicherheit fürs Personal.

Drohen Spitalschliessungen?

«Wird das Unispital Nordwest nicht realisiert, so wird es zur Schliessung von Spitälern in unserer Region kommen», so Daniel Simon. Und dies mache den Pflegeberuf unattraktiver. Dabei gäbe es schon jetzt zu wenige Pfleger.
Auch bei den Ärzten sind die Meinungen geteilt. Zwar haben laut Christoph Meier rund zwei Drittel der Chefärzte des USB ein Inserat der Befürworter unterzeichnet», Doch gibt es vor allem am KSBL auch Kritiker
Im Pro-Komitee sind über 50 USB-Ärzte als Mitglieder vertreten, aber nur eine Handvoll vom KSBL. Jörg Leuppi sagte dazu: «Ältere Ärzte sind kritischer, jüngere sehen in der Fusion hingegen mehr Chancen für die Zukunft.»

Die Nerven liegen blank

Kurz vor der Abstimmung ziehen Befürworter und Gegner noch alle Register: Die Gewerkschaften kritisierten, dass der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Angestellten des neuen Universitätsspitals Nordwest bis zur Abstimmung über die Spitalfusion noch nicht vorliege.
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger konterte auf Telebasel die Kritik: Der fusionskritische VPOD versuche, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um ein Argument mehr gegen die Fusion zu haben.
Die Arbeitnehmer-Vertreter hielten dagegen fest, dass sie gar kein Interesse an einer Verzögerung hätten, da die GAV-Verhandlungen nach einem Ja zur Fusion für sie nur noch schwieriger würden.

Privatspitäler warnen vor Kostenexplosion

Auch die Privatspitäler machen Stimmung gegen die Fusion: Sie warnen vor einer Kostenexplosion, welche die Zusammenführung der beiden Kantonsspitäler auslösen werde. Die anvisierte jährliche Einsparung von 70 Millionen würde, wenn überhaupt, erst ab 2026 anfangen zu greifen.
Stefan Felder, Gesundheitsökonomie-Professor an der Uni Basel, befürchtet, dass das neue Universitätsspital Nordwest eine aus wettbewerbspolitischer Sicht «bedenkliche Marktmacht» von bis zu 60 % erhalte. Das biete keineswegs Gewähr, dass künftige Behandlungen günstiger werden würden – im Gegenteil: «Marktmacht bedeutet hohe Preise und keine höhere Qualität.» Spitalschliessungen, wie sie SBK-Präsident Daniel Simon befürchtet, befürwortet er sogar. Für ihn ist der Standort Bruderholz «ganz verzichtbar»und ein weiteres Orthopädie-Angebot «entbehrlich».
Über die Fusion der öffentlichen Spitäler beider Basel entscheiden die Stimmberechtigen am 10. Februar 2019.
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