«Efas ist ein Etikettenschwindel»

Weil man tut, als hätte man jetzt einen grossen Wurf gelandet, als wäre die Sache geritzt. Potemkisches Dorf wäre treffender. Bei Medviu steht: «Endlich steht die Gesundheitsreform». Die «Handelszeitung» schreibt: «Efas nimmt letzte Hürde». Die einzigen, die es verstanden haben, ist Competence, das Fachorgan von Hplus. Sie sprechen von einem «Meilenstein».

Es wimmelt von Vorbehaltsklauseln.

Ich habe die Fahne gelesen, die den Parlamentariern als Grundlage für die Beratung dient. Sie ist 50 Seiten lang. Um jeden Satz, um jedes Wort ist gerungen worden. Zig Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Gesetz am 1. Januar 2027 in einem ersten Ausbauschritt nicht nur in Kraft treten, sondern die gewünschte Wirkung entfalten kann. Aber was passiert, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können? Das wäre ja nicht das erste Mal.

Ja, aber wir haben keine Gewähr, dass es funktionieren wird. Siehe das Trauerspiel um den Tardoc.

Ja, ich spreche von Tarifverträgen mit Qualitätsklauseln. Seit 1996 wird verlangt, dass jeder Tarifvertrag einen Anhang hat über Qualitätssicherung. Das wurde bisher gar nicht beachtet. All diese – notabene jeweils von den Kantonsregierungen genehmigten – Tarifverträge sind KVG-widrig.

Das ist nicht der Zweck der Übung. Wir haben im ambulanten Spitalbereich eine Unterdeckung von rund 20 Prozent. Die Spitäler können es sich gar nicht leisten, den ambulanten Bereich zu pushen, solange wir keine neuen, kostendeckende Tarifverträge haben.

Wenn man die ambulante Spitalmedizin rationell betreiben will, muss eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden. Nehmen Sie das Beispiel des Berner Sonnenhof-Spitals. Es hat im Zentrum von Bern ein orthopädisches Operationszentrum für ambulante Eingriffe erstellt – und nicht etwa beim Spital am Stadtrand.

Ja, aber denken Sie das zu Ende. Wenn die Entlastung des stationären Bereichs so vorangetrieben wird, wie sich das manche vorstellen, so haben wir leere Spitalabteilungen. Die müssen laut Rechnungslegungsvorschriften sofort abgeschrieben werden. Das verschärft die vielerorts prekäre Eigenkapitalsituation und damit die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Bauten und Anlagen.

Auch das ist nicht zu Ende gedacht. Auch die Spitäler, die wir benötigen, werden in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Sieben Jahre. Das ist doch ein Witz. Man braucht doch nicht sieben Jahre, um Daten zu erfassen. Das ist absolut lächerlich.

Diese Behauptung ist eine Respektlosigkeit diesen Unternehmungen gegenüber. Das hiesse ja, Pflegeorganisationen und Spitex hätten keine Ordnung in den Finanzen.

Ein Gesetz, das in sieben Jahre in Kraft tritt, ist weniger wert als ein Gesetz, das heute in Kraft tritt. Discounted cashflow nennt sich das. Das Votum von Peter Hegglin ist ein weiterer Beweis, dass die Krankenkassen die Pflege nicht einbeziehen wollen.

Ja, und so haben sie überall Streuminen gelegt, um die Pflege nicht unter Efas stellen zu müssen. Siehe Römisch Vier der Übergangsbestimmungen. Dort steht, dass bis in sieben Jahren sicherzustellen ist, «dass bis zu diesem Zeitpunkt Tarife für die Pflegeleistungen vorliegen, die auf einer einheitlichen und transparenten Kosten- und Datenbasis basieren und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, also namentlich kostendeckende Tarife, bezogen auf die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten».

Es steht, die Tarife müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, also namentlich kostendeckend sein. Dabei gilt Artikel 64 Absatz 5bis. Das ist der «Bschiss-Artikel». Um Efas umzusetzen, werde eine klare einheitliche transparente Kosten- und Datenbasis verlangt. Nun sind laut diesem Artikel die Beiträge, die die Versicherten leisten müssen, in Franken festzulegen. «Der Bundesrat legt die maximale Höhe des Beitrags in Franken fest». Das ist verdächtig. Im ganzen KVG ist stets die Rede von Prozentsätzen. Einerseits wird eine klare einheitliche transparente Kosten- und Datenbasis verlangt. Und im gleichen Artikel steht, dass die maximale Höhe in Franken festgelegt wird.

Dass der Wille nicht vorhanden ist, um Transparenz zu schaffen. Die Kassen werden dann in sieben Jahren behaupten, eine transparente Kostenbasis liege nicht vor. Damit sei es unmöglich, Efas einzuführen. Damit ist die Mine gelegt.