Übrigens bezahlen Sie noch eine 13. Krankenkassenprämie – über Ihre Steuern

Erstens: Die Spitäler können sich kaum noch aus den Tarifen finanzieren. Zweitens: Der politische Druck, Spitäler zu bewahren und nicht zu schliessen, ist erheblich. Das führt – drittens – dazu, dass die Kantone und öffentlichen Träger sonstwie versuchen, die Krankenhäuser zu stützen: mit günstigen Darlehen, tiefen Mieten, Abgeltungen für «gemeinwirtschaftliche Leistungen» (GWL) oder durch sonstige Schutzschirme und Garantien aller Art.

Dies schafft aber – viertens – das Problem, dass die privaten Spitäler stark benachteiligt werden.

Wie stark? Konkrete Daten liefert der neue «Diskriminierungsmonitor». Das ist eine Studie, die von Gesundheitsökonomen der Universität Basel erarbeitet wurde, geleitet von Stefan Felder, erarbeitet im Auftrag des Privatspitäler-Verbands Ospita.

Eine Zahl daraus: Im Jahr 2023 flossen – neben der regulären Spitalfinanzierung durch Prämien und Fallbeiträge – 3,6 Milliarden Franken an die Krankenhäuser. Und 77 Prozent davon gingen an die öffentlichen Akutspitäler.

Den Löwenanteil bildeten die erwähnten GWL-Abgeltungen, also Zahlungen, welche die Kantone beispielsweise für Vorhalteleistungen, für den Betrieb einer Notrufzentrale oder für die Lehrtätigkeit der Spitäler aufwarfen: Ihr Umfang betrug laut der Studie von Felder et al. im Jahr 2023 rund 2,8 Milliarden Franken.

Hinzu kamen Fördermassnahmen wie zum Beispiel die direkte Finanzhilfe von 240 Millionen Franken, die das Kantonsspital Aarau im Stichjahr 2023 erhielt. Und hinzu kamen höhere Tarife: «Die Basisfallwerte der öffentlichen und subventionierten Spitäler liegen um rund 350 bis 400 Franken höher als jene der Privatkliniken», rechnet der «Diskriminierungsmonitor» vor.

Bemerkenswert (wenn auch nicht weiter erstaunlich) ist, dass die kantonalen Fördergelder in den letzten zehn Jahren deutlich gewachsen sind. So kommt es, dass die eigentlich einzigartige Subventions-Blase des Corona-Jahres 2020 inzwischen «the new normal» ist.

Natürlich gibt es auch Erklärungen für das Ungleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Häusern: Ein beträchtlicher Teil der Gelder geht an die Universitätsspitäler, die spezifische eigene Zusatzaufgaben bewältigen. Daneben erhielten kleine Grundversorger sowie die Kinderspitäler speziell hohe Subventionen durch die Trägerkantone. Die Kinderspitäler geniessen gesellschaftlich speziellen Schutz (während sie regulär eher stiefmütterlich finanziert sind). Und bei den Grundversorgern erklären die Kantonsregierungen gewisse Beiträge gern mit der «Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen».

Daneben verweisen die Kantonsbeiträge auch auf die politische Kultur. Sie sind besonders hoch in der Romandie, wobei die Unispital-Kantone Genf (mit 8200 Franken Subventionen pro stationärem Fall) und die Waadt (6250 Franken pro Fall) national klar herausragen; aber auch Neuenburg (3400 Franken) und Fribourg (3200 Franken) stehen mit an der Spitze.

Tief sind die Werte hingegen im Thurgau (das eine gut rentierende Kantonsspital-Gruppe hat) mit 620 Franken pro Fall; ferner in Zug, im Appenzell und im Tessin.

Der Verband Ospita fordert, dass die Politik nun endlich Transparenz schafft: «Die milliardenschwere Quersubventionierung aus Steuergeldern bestraft jene Spitäler, die wirtschaftlich arbeiten. Das verzerrt den Wettbewerb», sagt Benjamin Mühlemann, der Präsident von Ospita. «Gemeinwirtschaftliche Leistungen gehören systematisch ausgeschrieben und die Mehrfachrolle der Kantone – als Eigner, Betreiber, Aufsichts- und Bewilligungsbehörde – ist zu entflechten.»

Dass es Grund gäbe, die diversen Kantons-Hilfen politisch eifriger zu debattieren, zeigt eine kleine Rechnung von Ospita: Danach entspricht die Subventionierung der öffentlichen Spitäler rund 390 Franken jährlich – also etwa einer 13. Krankenkassenprämie.