Pflegeinitiative: Widerstand im Parlament – SBK empört

Wird das nicht zu teuer? Diese Frage leitete offenbar die Nationalrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) zu Jahresbeginn. In ihrer ersten Sitzung beriet sie, wie der Auftrag der Pflegeinitiative weiter umgesetzt werden kann. Dazu liegt ein Vorschlag des Bundesrates vor – und dieser Vorschlag geht der Kommission offenbar deutlich zu weit.

Eine Mehrheit befand, «dass die verschiedenen Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die der Bundesrat vorschlägt, einen unverhältnismässigen Eingriff in die Arbeitsverhältnisse darstellen und zu hohen Kosten führen», so die Mitteilung aus Bern. Obendrein könnten die Pläne des Bundesrat zu einem höheren Personalbedarf führen – und damit den Fachkräftemangel in der Pflege weiter verschärfen.

Folglich erarbeitete das Gremium diverse Änderungen am Entwurf des Bundesrates:

Auch beim Ausgleich des Pikettdienstes und bei den Entschädigungen für kurzfristigen Einsatz möchte die Mehrheit des Nationalrats-Gremiums gewisse Abstriche.

In einer umgehenden Reaktion äusserte sich der Pflegepersonal-Verband SBK «empört». Schon der Bundesrat habe die Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage verschlechtert. Nun gehe die Gesundheitskommission sogar noch weiter.

Der SBK kritisiert insbesondere, dass SGK-N die Senkung der Höchstarbeitszeit und der Normalarbeitszeit verhindern will – sowie dass die Kompensation der Feiertags- und Sonntagsarbeit tiefer ausfallen soll als vom Bundesrat geplant.

Für die Pflegenden sei das sehr enttäuschend. «Ohne verbindliche Massnahmen droht sich der Personalmangel weiter zu verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Pflegenden und die Versorgungssicherheit», sagt SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi.