St. Gallen startet Standesinitiative für höhere Spitaltarife

Die Regierung des Kantons St. Gallen soll in Bern per Standesinitiative für höhere Spitaltarife sorgen: Dies beschloss das Kantonsparlament am Montag.

Konkret unterstützte es einen entsprechenden Antrag aus der SP-Fraktion; dieser enthält – neben der gewünschten Tariferhöhung – auch die Forderung nach einer automatischen Anpassung der Spitaltarife an die Teuerung.

Laut dem Bericht des «Werdenberger & Obertoggenburger» mahnte SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber, dass die Tarife der Zentrumsspitäler «völlig falsch gesetzt» seien: «Wir müssen dringend Gegensteuer geben».

Die St. Galler Kantonsregierung hatte sich schon im Vorfeld gegen die Initiative gewandt. Vor dem Parlament plädierte zuständige Regierungsrat Bruno Damann nun für Zuwarten: Es lägen inzwischen deutlich höhere Tarifangebote der Versicherer vor, und falls es zu Vertragsabschlüssen komme, würde sich die Standesinitiative erübrigen.

Grundsätzlich stellte sich der Regierungsrat aber hinter die Idee: «Die Tarife stimmen tatsächlich nicht», befand Gesundheitschef Damann. Und weiter: «Ich kämpfe nicht vehement gegen die Standesinitiativen. Ein Zeichen setzen ist sicherlich nicht falsch.»

Auch die Mitte und die EVP hatten solch einen kantonalen Vorstoss in Bern verlangt – denn allen war klar, dass die Misere der Zentrumsspitäler nur national gelöst werden kann. Am Ende setzte sich aber die SP-Idee – inklusive der Forderung nach einem Teuerungsausgleich – mit einer Stimme Vorsprung durch.