SoH: Lohn des Spital-CEO wird zum Politikum

«SoH-Sumpf endlich trockenlegen!», fordert die SVP. — «Selbstbedienungsladen SoH oder verdeckte Spielchen?», fragt die SP. Ob rechts oder links: Beide Parteien wettern mit deutlicher Sprache gegen Zahlungen, die der ehemalige Chef der Solothurner Kantonsspital-Gruppe erhält und erhielt.

Die Sache wird denn auch Thema in der nächsten Session des Kantonsrates: Gleich drei dringliche Interpellationen greifen das Thema auf.

Dies nachdem die «Solothurner Zeitung» in der vergangenen Woche enthüllt hatte, dass Martin Häusermann weiterhin Lohn bezieht, obwohl er im Januar verabschiedet wurde; und dass er in seiner Amtszeit regelmässig «Funktionszulagen» erhalten hatte, ohne dass dies weiter ausgewiesen worden war.

Kurt Fluri, der Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler SoH, erklärte die Lohnfortzahlung für Häusermann mit einem fortlaufenden Vertrag: Die Ablösung des scheidenden CEO bereits im Januar wurde nur möglich, weil es ungeplant schnell gelungen war, mit Franziska Berger eine geeignete Nachfolgerin zu finden. Hinzu kämen Ferienguthaben.

Dennoch widerspricht Hardy Jäggi; der Co-Präsident der SP Solothurn meint: «In der kantonsrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission wurde Martin Häusermann offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Warum wurde in dieser Sache nicht wahrheitsgetreu kommuniziert? Wenn sich ein sehr gut bezahlter CEO noch Funktionszulagen auszahlen lässt, stellt sich die Frage, ob die soH für Martin Häusermann ein Selbstbedienungsladen war und warum der Verwaltungsrat, trotz der schlechten Finanzen, so etwas zugelassen hat.»

Die SVP wiederum nimmt den Fall zum Anlass, allgemein Missstände bei den Solothurner Spitälern anzuprangern: «Es ist keineswegs so, dass dies die einzige Baustelle in der SoH wäre», schreibt die kantonale Volkspartei: «Beispiele gefällig? Unzufriedenheit des Bodenpersonals, teure Abgänge in den Chefetagen, höchste staatliche Chefarztlöhne in der Schweiz ohne unternehmerisches Risiko bei vollem GAV-Schutz, Investitionsruinen in Gebäude und Gerätschaften, Haftungsfälle noch und nöcher, ständige Einschüsse in Millionenhöhe durch den Steuerzahler usw. und so fort. Und mit jedem bezahlten Prämien- und Steuerfranken wird es immer schlimmer, nicht besser.»

Die SoH habe eindeutig ein Führungs- und kein Ressourcenproblem, so die SVP.

Damit kann die Partei auch Vorwürfe an die Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner richten; sie ist Mitglied der SP. Auf der anderen Seite ist Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri ein altgedienter FDP-Politiker.

Eine der Interpellationen im Kantonsparlament richtet sich denn auch direkt gegen Fluri: Wie die «Solothurner Zeitung» meldet, fordert ein dringlicher Antrag, eingereicht von SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard, die sofortige Absetzung von Kurt Fluri.

Was allerdings gar nicht in der Kompetenz des Parlaments liegt.

—