Santésuisse: Versicherer sind nicht für Prävention zuständig

Der Bund will in Zukunft die Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung intensivieren und besonders die Prävention nichtübertragbarer Krankheiten wie Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs oder Diabetes verbessern. Dazu entwickelt er die Nationale Strategie nichtübertragbarer Krankheiten, die sich bis am 28. September 2015 in der öffentlichen Konsultation befand. Der Verband der Krankenversicherer Santésuisse liess sich heute dazu vernehmen - und äussert «grosse Vorbehalte». 

Obschon die Zielsetzung einer «besseren Gesundheit» unterstützt wird, steht der Verband der Verwendung von zusätzlichen Prämiengeldern für die Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten «sehr kritisch» gegenüber. «Gesundheitsförderung und Prävention ist Aufgabe der öffentlichen Hand und daher von Bund und Kantonen zu finanzieren», schreibt er in seiner Stellungnahme. 

Die Strategie habe das Potenzial, Präventionsleistungen systematisch ins Gesetz (KVG) und den Spezialerlass (KLV) aufzunehmen, was einen «sicheren Kostenanstieg» in der Grundversicherung bewirke. Eine weitere Erhöhung der Prämienlast durch die Vergütung von Präventionsmassnahmen durch die obligatorische Krankenversicherung lehnen die Krankenversicherer aber «nachdrücklich» ab. Dazu fehle aus heutiger Sicht die gesetzliche Grundlage. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung versichere das Risiko der Krankheit und sei nicht zuständig für Prävention. 

Die Strategie des Bundes erhebe den Anspruch, möglichst alle Aspekte der Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten unter einer Dachstrategie zu vereinigen. Es fehle aber eine vollständige Erfassung der Ausgangslage, der internationale Vergleich sowie eine klare Priorisierung, um die heute in diversen Fonds vorhandenen Präventionsgelder «optimiert und zielorientiert» einzusetzen. Es fehle zudem die nachhaltige Verankerung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Strategie.