Privatklinik-Gruppe legt sich mit dem Kanton Neuenburg an

Der Machtkampf zwischen der Neuenburger Kantonsregierung und der Privatklinikgruppe Swiss Medical Network (SMN) geht weiter. SMN schlägt wiederum selbstbewusste Töne an: Es seien «unerlässliche Änderungen» an der Spitalplanung nötig, damit die öffentlichen und privaten Spitäler im Kanton Neuenburg gut funktionieren könnten.

In Neuenburg soll es 2023 aufgrund der neuen Spitalplanung eine neue Spitalliste geben. Doch SMN ist äusserst unzufrieden damit. Wie bereits vor fünf Jahren setzt sich SMN zur Wehr und teilt nun dem Kanton unmissverständlich mit, wie die Klinikgruppe selber die neue Spitalplanung sieht.

Betroffen von den Plänen der Kantonsregierung sind die beiden SMN-Kliniken Providence in Neuenburg und Montbrillant in La Chaux-de-Fonds. Sie leiden darunter, dass sie jedes Jahr ihr fixes Jahreskontingent an orthopädischen Operationen ausschöpfen, und sie danach keine grundversicherten Patienten mehr operieren können, weil der Kanton an weitere Operationen keinen Beitrag zahlt.

Solche «willkürlich vom Kanton festgelegte Kontingente widersprechen der freien Wahl der Patienten», finden die beiden Neuenburger Privatkliniken. Sie sind der Meinung: «Patienten sollen sich in jenem Spital behandeln lassen dürfen, in welchem sie sich am besten aufgehoben fühlen.» Die Qualität der Versorgung müsse für den Patienten im Mittelpunkt seiner Entscheidung stehen und nicht eine vom Staat auferlegte Quote.

SMN stört sich auch daran, dass der Kanton die Privatspitäler zu einem «ungeeigneten und kostspieligen Gesamtarbeitsvertrag» verpflichten will. Dieser Vertrag verursache hohe Kosten, ohne die Attraktivität der Spitäler zu verbessern. So gälten Samstage zum Beispiel als Feiertage. Ausserdem seien die Arbeitszeiten zu starr fürs Gesundheitswesen mit seinen starken saisonalen Schwankungen.

Als Drittes wehrt sich SMN, dagegen, dass der Kanton Patienten vorrangig an öffentliche Spitäler zuweisen will. Diese Ungleichbehandlung widerspreche klar dem Interesse der Patienten.

Die neue Spitalplanung würde auch die Kosten stark steigen lassen. Denn die beiden SMN-Spitäler hätten dem Kanton seit 2013 mit ihren niedrigen Kosten Einsparungen von fast sieben Millionen Franken ermöglicht.

Schon vor fünf Jahren focht die SMN-Gruppe, die damals noch den Zusatz Geniolier trug, die Spitalliste des Kantons Neuenburg an. Damals argumentierte SMN gleich wie heute: «Der Kanton verletzt fundamentale Grundsätze, indem er die freie Arztwahl für die Patienten einschränkt», so der Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan.

Seit Jahren will SMN in seinen beiden Neuenburger Spitälern das Angebot jener Leistungen, die der Kanton mitfinanziert, ausbauen. Doch der Kanton erlaubt SMN nur in der Augenheilkunde, der Nephrologie, der Urologie und der Orthopädie Leistungen, welche die Grundversicherung übernimmt – und auch dort nur eine fixe Anzahl Operationen pro Jahr.

Schon damals war der Gesamtarbeitsvertrag fürs Personal ein Stolperstein. SMN kritisierte die Feiertagsregelung, die Kompensation von krankheitsbedingten Ausfällen, die Arbeitszeiterfassung und die Dauer der Ferien. Die Bedingungen seien die Hauptursache für die Ineffizienz der ihm unterstellten Kliniken, sagte Antoine Hubert, Delegierter des Verwaltungsrats von SMN.