Mindestfallzahlen für Operateure? Spital zieht vor Gericht

Das Spital Bülach will Rechts- und Planungssicherheit. Jetzt soll das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

, 27. September 2017 um 09:58
image
  • mindestfallzahlen
  • spital
  • spital bülach
  • zürich
Bekanntlich zieht der Kanton Zürich bei den Mindestfallzahlen die Schraube an. Ab nächstem Jahr gelten für fünf weitere Leistungsgruppen solche Quoten. Und vor allem: Ab 2019 müssen Chirurgen in bestimmten Bereich eine Mindestanzahl von Operationen durchführen. Erreichen sie dies in einem Jahr nicht, dürfen sie im Folgejahr nicht in diesem Bereich operieren. 
Rolf Gilgen, CEO des Spitals Bülach, will diesen Regierungsbeschluss nicht akzeptieren. Wie er im «Zürcher Unterländer» bekanntgab, bereitet das Spital eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vor. 

Darf die Regierung das überhaupt?

«Als Spital muss man mehrere Jahre in die Zukunft vorausplanen. Wenn die Regierung solche Regeln wie eine Mindestfallzahl pro Operateur einführen kann, gegen den Willen der Regionalspitäler, herrscht keine Planungssicherheit. Deshalb wollen wir nun rechtlich abklären, ob die Regierung solche Auflagen überhaupt beschliessen kann», so der Spital-CEO in der Zeitung.
Auch das See-Spital mit seinen Standorten in Horgen und Kilchberg hatte schon mit dem juristischen Weg gedroht. «Das See-Spital überlegt sich, gerichtlich vorzugehen, weil der Zentralisierung von medizinischen Dienstleistungen Einhalt geboten werden muss», sagte Spitaldirektor Markus Pfammatter Anfang September der «Zürichsee-Zeitung».
Das See-Spital hatte im gleichen Regierungs-Paket zur Spitalliste seinen Leistungsauftrag für die spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie verloren – weil seine Fallzahlen hier zu tief sind. Das Spital Bülach wiederum ist ungehalten, weil es den Leistungsauftrag für Bariatrie erneut nicht erhalten hatte, trotz jahrelangen Bemühungen. Mit der Verschärfung für die Vergabe von Leistungsaufträgen werde es für die Regionalspitäler immer schwieriger, wirtschaftlich zu arbeiten, befindet Rolf Gilgen.

«Widerspricht Treu und Glauben»

Auch die «Interessengruppe Primärspitäler» hatte bereits gedroht, dass sich die Spitäler nun rechtliche Schritte vorbehalten. Die Organisation hatte sich im Kanton Zürich angesichts der vom Regierungsrat geplanten Fall-Minimalanforderungen gebildet; sie umfasst See-Spital, Spital Limmattal, Spital Bülach, Spital Uster, Spital Männedorf, GZO Spital Wetzikon, Spital Zollikerberg, Spital Affoltern, Paracelsus-Spital Richterswil sowie Limmatklinik.
Die neuen Beschlüsse der Kantonsregierung widersprächen Treu und Glauben, denn die aktuelle Spitalplanung basiere auf Vereinbarungen und einer Planung, die bis ins Jahr 2020 Gültigkeit haben sollten. «Diese kurzfristige Anpassung untergräbt die Planungs- und Investitionssicherheit», so die IG.
In der Vernehmlassung hatten andererseits das Universitätsspital Zürich, das Kantonsspital Winterthur, das Stadtspital Triemli, die Klinik Hirslanden und die Universitätsklinik Balgrist grundsätzlich die Einführung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur befürwortet.
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Zürcher Krankenhäuser und Versicherer haben sich geeinigt

Nun ist ein jahrelanger Streit beendet: Die Zürcher Spitäler vereinbaren mit Helsana, Sanitas und KPT einen Taxpunktwert von 93 Rappen - ein Kompromiss.

image

Balgrist-Team behandelt im Spital Männedorf

Das Spital Männedorf hat eine neue Klinik für Orthopädie und Traumatologie. Das Team kommt vom Balgrist.

image

Solothurner Spitäler: Bericht zu CEO-Lohn bleibt vorerst geheim

Noch ist unklar, ob Zusatzzahlungen an den Ex-Chef der Solothurner Spitäler rechtens waren. Der Bericht dazu ist da - aber nicht öffentlich.

image

Kispi wegen «Riesenfete» kritisiert – doch die Köche arbeiten gratis

Das überschuldete Kinderspital Zürich feiere seinen Neubau mit einem Michelin-Sternkoch, schreibt ein Online-Medium provokativ.

image

Weitere Umstrukturierung bei Hirslanden – Thomas Bührer in die Konzernleitung

Die Spitalgruppe schafft intern eine neue «Region Mittelland». Damit sollen die Versorgerregionen auch näher an der Konzernleitung sein.

image

«Architektur kann zu Heilung beitragen»

Das neue Kinderspital Zürich wurde heute eingeweiht. Am 2. November nimmt es seinen Betrieb am neuen Standort auf.

Vom gleichen Autor

image

Überarztung: Wer rückfordern will, braucht Beweise

Das Bundesgericht greift in die WZW-Ermittlungsverfahren ein: Ein Grundsatzurteil dürfte die gängigen Prozesse umkrempeln.

image

Kantone haben die Hausaufgaben gemacht - aber es fehlt an der Finanzierung

Palliative Care löst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen: … Palliative Care kann jedoch ein Hebel sein.

image

Brust-Zentrum Zürich geht an belgische Investment-Holding

Kennen Sie Affidea? Der Healthcare-Konzern expandiert rasant. Jetzt auch in der Deutschschweiz. Mit 320 Zentren in 15 Ländern beschäftigt er über 7000 Ärzte.