Vertragszwang lockern? Nur mit klaren Spielregeln.
Das Parlament will den Vertragszwang im KVG aufweichen. Ein Blick in die Niederlande zeigt: Ohne Regelung der Vergütung für vertragslose Anbieter bliebe die Reform wirkungslos.
Berner Regierung muss Verkauf der Jura-Spitäler rechtfertigen
Ist es erlaubt, dass der Kanton Bern 35 Prozent der Berner Jura-Spitäler an die Privatklinikgruppe Swiss Medical Network (SMN) verkauft? Das wird nun überprüft.
, 12. Februar 2020 um 14:43
Die zweitgrösste Privatklinikgruppe der Schweiz, SMN, kauft dem Kanton Bern einen Teil seiner Berner Jura-Spitäler ab. 27 Millionen Franken zahlt SMN für den 35-Prozent-Anteil am Hôpital du Jura bernois (HJB). Damit nicht genug: Die SMN-Gruppe will in den dazugehörenden Spitälern in Moutier und Saint-Imier 25 Millionen Franken investieren.
Stösst SMN ein Spital ab, sobald es nicht mehr rentiert?
Der Einstieg der privaten SMN ins öffentliche Berner Spitalwesen macht den Parlamentariern des Kantons Bern Sorgen, wie Medinside hier bereits berichtete. Sie befürchten das Entstehen einer «Zwei-Klassen-Medizin.» Die Privatklinikgruppe SMN sei «immer versucht, die weniger profitablen Bereiche zu veräussern oder zu vernachlässigen», schrieben Sandra Roulet-Romy und Hervé Gullotti in einem dringlichen Vorstoss.
Nun verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments, dass der Regierungsrat seinen Verkaufsentscheid begründet. Es ist nämlich das erste Mal, dass sich eine Privatklinikgruppe an einem Spital des Kantons Berns beteiligt. Ist das eine neue Strategie, will die Kommission wissen. Und: Warum hat die Regierung den Verkauf so schnell beschlossen? Immerhin müsse die Regierung noch einen Gesamtbericht über die finanziellen Risiken der Berner Spitäler abliefern.
Berner Spitäler sind ein Risiko für Fehlinvestitionen
Die Geschäftsprüfungskommission sorgt sich generell wegen des Umbruchs im Spitalwesen. Sie befürchtet, dass durch den Ausbau von öffentlichen Spitälern das Risiko von Fehlinvestitionen steige - und dieses Risiko trage letztlich der Kanton.
Im Speziellen ist aber auch die Zukunft des Spitals Moutier ein ungelöstes Problem. Denn schon bald könnte Moutier in den Kanton Jura wechseln. Und damit würde das Spital nicht mehr zu Bern gehören.
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