Pflegeinitiative: Kommission drückt aufs Tempo
Mit nur einer Stimme Mehrheit spricht sich die nationalrätliche Gesundheitskommission für eine attraktivere Passerelle von HF zu FH aus.
Pflegeinitiative: Politik bremst bei der Umsetzung – erst Kosten, dann Gesetz
Die Beratungen über das neue Pflegegesetz gehen in eine neue Runde: Die zuständige Nationalrats-Kommission will genauer wissen, was das kostet. — «Unfassbar!», kommentiert dies der Personalverband SBK.
, 31. Oktober 2025 um 19:54
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat beschlossen, die Beratung des geplanten Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu stoppen. Grund: Die zusätzlichen Kosten sind nach wie vor unklar. Genauere Schätzungen seien nötig.
Der Bundesrat hatte ein Massnahmenpaket vorgelegt, das die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich verbessern will und helfen soll, dass weniger Fachleute hier ausstiegen. Das Gesetz sieht unter anderem vor:
- dass die Dienste mindestens vier Wochen im Voraus geplant sein müssen;
- dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden sinkt;
- dass die normale Arbeitszeit zwischen 40 und 42 Stunden liegt;
- dass Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit besser entschädigt werden.
Ferner soll die beruflichen Entwicklung gefördert werden: So soll im Gesetz über die Gesundheitsberufe die Rolle der Advanced Practice Nurse (APN) definiert werden, was es diesen Spezialisten wiederum ermöglichen würde, mehr Verantwortung zu übernehmen, insbesondere in der Grundversorgung. Diese Rolle wiederum könnte den Pflegefachleuten weitere Karrieremöglichkeiten eröffnen.
Was kostet das?
Trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen denkt die Nationalratskommission, dass ihr keine genügenden Schätzungen der zusätzlichen Kosten vorliegen, die sich durch das Paket ergeben.
Die Kommissionsmitglieder wünschen sich auch klare Informationen über die Anwendung des Gesetzes auf pflegende Angehörige, die bei Spitex-Organisationen angestellt werden.
Mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen beauftragte das Gremium die Verwaltung daher, ihre Berechnungen zu verfeinern, bevor es mit der Beratung des Entwurfs fortfährt. Der Prozess wird damit erst im nächsten Quartal wieder aufgenommen.
Im Hintergrund steht die Vermutung, dass die Umsetzung der Bundesrats-Pläne bis zu zwei Milliarden Franken an Mehrkosten nach sich ziehen könnten. Eine knappe Milliarde Franken davon würde bei den Spitälern anfallen, etwas mehr als eine Milliarde ergäbe sich im Feld der Pflegeheime und der Spitex. Diese Zahlen waren beim vorletzten «Runden Tisch» zu den Gesundheitskosten vom BAG präsentiert worden.
Der Berufsverband der Pflegefachleute SBK hat sich umgehend zu Wort gemeldet und sein Bedauern geäussert: Die Verschiebung sei «unhaltbar», so ein Communiqué: «Wir benötigen jetzt Massnahmen für den Personalerhalt. Dieser Weg führt nur über bessere Arbeitsbedingungen.»
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