Medikamente: Nationalrat lehnt einfachere Zulassung ab

Sollen patentabgelaufene Medikamente aus Ländern mit vergleichbar strengen Zulassungsbehörden mit einer einfachen Registrierung bei Swissmedic ohne Zulassungsprüfung importiert werden dürfen?

Der Ständerat sagte in der Frühjahrssession Ja. Doch der Nationalrat lehnt die entsprechende Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann ab, ohne darüber debattiert zu haben. Die Sache ist damit erledigt.

Gemäss der vorberatenden Kommission des Nationalrats könnte die Patientensicherheit gefährdet werden, wenn Swissmedic keinen Zugriff auf die wissenschaftliche Dokumentation hätte. Die Zulassung in der Schweiz sei eine zentrale Grundlage für die Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

Schon heute gebe es vereinfachte Zulassungsverfahren für Arzneimittel, die in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen wurden. Diese würden laufend verbessert, schreibt die Kommission in ihren Erwägungen.

Und weiter: Seit Anfang 2024 gebe es zusätzliche Erleichterungen für parallelimportierte Arzneimittel, damit diese nicht mehr umgepackt werden müssten. Weitere Optimierungen würden im Rahmen des bundesrätlichen Massnahmenpakets zur Versorgungssicherheit von Medikamenten ausgearbeitet.