Kopfprämien sind endgültig vom Tisch

Der geforderte Systemwechsel hatte keine Chance im Nationalrat: Das Parlament will bei den Kopfprämien für die Krankenkassen bleiben und diese nicht aufs Einkommen und Vermögen der Prämienzahler abstimmen.

Mit 128 zu 62 Stimmen sagte der Nationalrat Nein zu einer Motion von Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Damit ist der Vorstoss erledigt. Es bleibt beim bisherigen System.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach gegen Weichelts Forderungen: Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen bereits heute Prämienverbilligungen. Darüber hinaus würden auch die Kosten für stationäre Spitalbehandlungen zu einem Teil durch die Kantone gedeckt.

Die Motionärin Manuela Weichelt – sie ist Präsidentin von Palliative.ch – zählte vergeblich die Prämienschocks der vergangenen Jahre auf. Solche Erhöhungen seien «nicht verdaubar und nicht vorbei», sagte sie. Die Idee, mit den Prämienverbilligungen die Haushalte zu entlasten, funktioniere nur ungenügend. Deshalb müssten die Kopfprämien abgeschafft werden.

Weichelts Ansinnen wurde aber nur von einer rot-grünen Minderheit unterstützt.