Nationalrat will an den Kopfprämien festhalten

Die Chancen stehen gut für die Linken, dass ihre Prämiensenkungs-Initiative am kommenden 9. Juni eine Mehrheit findet. Besser als nichts, werden sie sich sagen. Doch lieber hätten sie einkommensabhängige Prämien. Dies nicht nur für das unterste Drittel der Einkommensklassen.

Über diese Frage hatte die Sozial-und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) dieser Tage beraten. Ursache ist eine parlamentarische Initiative der Fraktion der Grünen. Sie fordert «einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien». Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sei entsprechend zu ändern.

Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission die Ablehnung der Initiative. Sie teile die Bedenken in Bezug auf die steigenden Kopfprämien in der Krankenversicherung.

«Sie ist jedoch der Ansicht, dass das derzeitige Finanzierungssystem grundsätzlich gut funktioniert und die parlamentarische Initiative zu einer massiven Änderung des Systems führen würde,» schreibt die Kommission in einer Medienmitteilung.

Sprecherin der Grünen ist in dieser Sache Manuela Weichelt. Für die Zuger Nationalrätin sind die Krankenkassenprämien für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Sie sagt zudem, die Mehrheit der Bevölkerung wünsche einkommensabhängige Prämien.

Die Grünen stützen sich dabei auf eine Umfrage von Demoscope, die im Herbst 2023 im Auftrag von Watson durchgeführt wurde. Danach findet eine Mehrheit der Befragten, die Krankenkassenprämien sollten vom Einkommen abhängig sein. 63 Prozent beantworteten die entsprechende Frage mit «Ja» oder «eher Ja».