Konkurrenz statt Kostensenkung

Mit den Kantonen Baselland und Basel-Stadt ist das so eine Sache - ob in der Kunst und Kultur, in der Bildung, der Fasnacht oder im Gesundheitswesen: es herrscht ein Konkurrenzdenken und man macht lieber getrennte Sachen. Um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen, müssen die beiden Kantone jedoch näher zusammenrücken. Doch auch hier torpedieren ihre eigenen Spitäler, das Unispital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL), die Zusammenarbeit mit Konkurrenz-Projekten.

Im Kampf gegen die stark steigenden Gesundheitskosten haben sich die Stimmberechtigten in der Stadt und auf dem Land im Februar 2019 dafür ausgesprochen, dass die beiden Basel die Versorgung künftig gemeinsam planen sollen– dies unter anderem mit gleichlautenden Spitallisten. Wie die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtete, sei nach einem vielversprechenden Start mittlerweile allerdings der Wurm drin. Dafür verantwortlich seien vor allem die grossen Spitäler im Eigentum der Kantone: das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL).

So wird am USB derzeit für 1,4 Milliarden Franken ein neuer Campus Gesundheit geplant, das KSBL will nach der gescheiterten Fusion mit dem USB für einen dreistelligen Millionenbetrag einen Neubau für das marode Bruderholzspital erstellen. Ob zwei solche Grossausbauten keine fünf Kilometer Luftlinie voneinander entfernt Sinn machen, wird bezweifelt. Für Irritationen sorgte im Frühjahr zudem der Entscheid des USB, im basellandschaftlichen Reinach eine Dialysestation zu errichten. Die Baselbieter sehen das als unverhohlene Kampfansage. Für Aufsehen sorgte auch, dass das Felix-Platter-Spital den Wert seines Neubau berichtigen musste und der Kanton Basel-Stadt dafür mit 92 Millionen Franken eingesprungen ist.

In der Politik sorgt der sich zuspitzende Konflikt für Alarmstimmung: Einen Scherbenhaufen in der gemeinsamen Versorgung können sich die Kantone mit Blick auf die steigenden Gesundheitskosten nicht leisten. In beiden Kantonen spricht man sich deshalb für eine stärkere politische Steuerung und eine Klärung der Rollen der Kantone als Eigner von Spitälern und zugleich Regulatoren aus. Man ist sich einig, dass die unternehmerische Freiheit der staatlichen Spitäler Grenzen habe und sie sich nicht als Konkurrenten auf Kosten der Prämienzahlenden entfalten dürften. Im Basler Grossen Rat fordern deshalb zwei neue Vorstösse mehr Mitsprache des Grossen Rats bei der Strategie für die zwar ausgelagerten, doch im Eigentum des Kantons befindlichen Spitäler. Denn: Kantonsgrenzen machen bei der Gesundheitsversorgung keinen Sinn.