Digitaler Impfausweis wird Teil des EPD

Die Ratsmitglieder sind sich selten einig. Im Fall zur Schaffung eines elektronischen Impfausweises sind sie es - zumindest im Ständerat. Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion diskussionslos angenommen.

Bundesrat Alain Berset bestätigt, bis Ende Jahr die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein elektronischer Impfausweis ins elektronische Patientendossier (EPD) integriert werden kann. eHealth werde das dazu notwendige Modul den Stammesgemeinschaften zur Verfügung stellen.

Vor dem Bundesrat sprach noch Kommissionspräsident Erich Ettlin. Die Motion habe als Konsequenz, «dass hier die Ersatzlösung für meineimpfung.ch genommen oder aufgebaut werden soll, auf freiwilliger Basis.» Der elektronische Impfausweis soll die Papierlösung ersetzen, die wir alle noch hätten, die älteren Semester hätten noch den Impfausweis mit dem braunen Papier, meinte der Obwaldner Mitte-Ständerat.

«Ich habe bei dieser Aussage nach links geschaut», so Ettlin weiter, «ich kann aber auch nach rechts schauen, dort sitzen auch ältere Semester. Sie sehen, es ist eine Herausforderung.» Die neue Lösung sollte auch mit Apps möglich sein. Sie sei sinnvoll und soll dann einmal, wie gesagt, im EPD eingegliedert werden.

Dass man auch gegenteiliger Meinung sein kann, beweist die Nationalratsdebatte vom Frühling. Damals sprach sich der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor dagegen aus. Er erinnerte ans Covid-19-Zertifikat, das nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürgern «ein Instrument der Diskriminierung, der Spaltung der Gesellschaft und in gewisser Weise der staatlichen Kontrolle über die Bürger war», meint der streitbare Walliser.

Addor befürchtet, der elektronische Impfausweis könnte als staatliches Kontrollmittel gegenüber Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, die sich einer Impfpflicht entziehen wollten. Zudem stellten sich Fragen nach den Risiken für den Schutz der Privatsphäre. Das hätte auch der Skandal um die Pflattform «mesvaccins.ch» gezeigt. Und dann sagte Addor noch in der Ratsdebatte vom Frühling: «Einige von uns träumen nicht von einer Gesellschaft nach chinesischem Vorbild, auf die wir manchmal zusteuern oder in die wir während der Krise manchmal hineingerutscht sind.»

Addor blieb mit seiner Meinung in der Minderheit: Der Nationalrat stimmte im Frühling der Motion des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler mit 141 zu 41 Stimmen zu. Für Dobler, der 2001 mit zwei Freunden die Digitec AG gegründet hat und sie zum grössten Onlineshop der Schweiz entwickelte, hat die Covid-Krise eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei.