Bundesrat möchte mehr Geld für Palliative Care

Der Bundesrat drängt darauf, dass die Beiträge für die Palliativversorgung angehoben werden: Einerseits sollen die Kantone eine angemessene Restfinanzierung vorsehen; andererseits sollen die Beiträge der Grundversicherung (OKP) an spezialisierte Palliative Care in Pflegeheimen und im ambulanten Bereich steigen.

Dies entschied die Landesregierung als Reaktion auf eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK). Sie fordert gesetzliche Grundlagen, damit der Zugang zur Palliativversorgung für alle Menschen am Lebensende gewährleistet ist.

Die Motion war bereits 2021 vom Nationalrat angenommen worden – und jetzt folgte also ein Schritt zur Umsetzung.

«Der Bundesrat misst der Palliativversorgung grosse Bedeutung bei», kommentiert die Landesregierung den Entscheid: «In den letzten fünfzehn Jahren hat er verschiedene Massnahmen zur Verbesserung ihrer Finanzierung getroffen und gemeinsam mit den Kantonen, palliative.ch und anderen Akteuren konzeptionelle und fachliche Grundlagen erarbeitet.»

Schon die neue Tarifstruktur Tardoc werde die Abgeltung bestimmter Palliativleistungen von Hausärztinnen und Hausärzten ab dem nächsten Jahr verbessern. Im stationären Spitalbereich biete die Tarifstruktur SwissDRG einen Weiterentwicklungsprozess für die Anpassung bei Palliative-Care-Fällen.

Und in der Langzeitpflege werde das Vereinheitlichungs-System Efas ab 2032 die Basis bilden: Es sei nun Aufgabe der Tarifpartner, «eine sachgerechte Vergütung der im Kontext von Palliative Care erbrachten Pflegeleistungen sicherzustellen».

Insgesamt sind die Forderungen allerdings recht unkonkret – und so äussert sich beispielsweise die Organisation Palliative.ch enttäuscht: «Das Ergebnis ist ernüchternd: Weder findet sich darin eine klare gesetzliche Verankerung der Palliative Care-Leistungen noch bietet der Bericht verbindliche Finanzierungsmodelle für diese.»

Manuela Weichelt, die Präsidentin von Palliative.ch, setzt gleich auf die nächsten Schritte: «Jetzt ruhen die Hoffnungen auf der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Jost 'Palliative Pflege. Finanzierung klären' (24.454), die im Parlament breite Unterstützung findet.» Konkret haben die beiden zuständigen Kommissionen (Ständerat und Nationalrat) dem Anliegen bislang zugestimmt.