Bundesgericht: Kanton kann verlangen, dass Spitex-Organisationen ausbilden

Eine Thurgauer Spitex-Organisation will sich vom Kanton nicht vorschreiben lassen, wieviel Ausbildung für Pflegefachpersonen sie anbieten muss und hat sich vor Bundesgericht dagegen gewehrt. Vergeblich.

Konkret geht es darum, dass der Kanton Thurgau seine Spitex-Organisationen wegen der geleisten Pflegestunden zu einer bestimmt Anzahl Praktikumswochen für angehendes Pflegepersonal verpflichtet (siehe unten).

Die klagende Spitex-Firma stellt pflegende Angehörige an und will sich deshalb weder zur Ausbildung noch zu einer Ersatzabgabe verpflichten lassen.

Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass der Kanton das Recht hat, die Spitex-Organisationen zur Ausbildung oder zu einer entsprechenden Ersatzabgabe zu verpflichten.

Diese Pflicht sei vereinbar mit den Grundrechten auf Eigentum, Wirtschaftsfreiheit und Verhältnismässigkeit.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss: «Demnach überwiegt das grosse öffentliche Interesse an der Behebung des Mangels an Pflegepersonal das private Interesse der Beschwerdeführer an der wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen einer bestimmten Organisationsstruktur.» Womit die Anstellung von pflegenden Angehörigen gemeint ist.