Bundesrat: Mehr Massnahmen gegen ärztliche Gefälligkeitszeugnisse unnötig
«Ein Generalverdacht gegenüber der Ärzteschaft wäre verfehlt», findet der Bundesrat. Er will nicht intensiver gegen falsche Arztzeugnisse vorgehen.
Tox Info soll weiterleben – privat finanziert
Der Bundesrat sagt Nein zur Soforthilfe des Giftnotrufs. Vielmehr sollen Chemikalien- und Arzneimittel-Hersteller notfalls verpflichtet werden, das Angebot zu finanzieren.
, 4. September 2025 um 09:03
Die Ankündigung, dass Tox Info das Aus droht, löste hohe Wellen aus. Bereits im Juli hatte der Giftnotruf eine Petition lanciert und vom Bund eine Soforthilfe von 1,1 Millionen Franken gefordert, damit die Anlaufstelle ab 2026 weitergeführt werden kann.
Nun kommt die Absage: «Eine kurzfristige Erhöhung der Beiträge der öffentlichen Hand oder gar eine vollständige Deckung des Defizits ist angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes nicht möglich», heisst es in der Mitteilung.
Konkret weist Tox Info für das Jahr 2024 ein Defizit von rund 800’000 Franken aus, und die Betriebskosten von jährlich etwa 4,35 Millionen Franken werden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen. Als Grund für die Absage nennt der Bund, dass sich private Träger in den letzten Jahren zunehmend zurückgezogen hätten, während der Staat seine Beiträge erhöhte.
Mischfinanzierung
Der Bundesrat entschied deshalb, die bewährte Mischfinanzierung von Privaten und öffentlicher Hand zu festigen. Ziel sei, die Beteiligung der Privatwirtschaft sicherzustellen – sei es über eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen oder mittels Gesetzesanpassung.
Herstellerfirmen von Chemikalien und Arzneimitteln stehen dabei besonders in der Pflicht: Chemikalien (33 %) und Arzneimittel (37 %) sind die häufigsten Ursachen für Anrufe bei Tox Info, das jährlich rund 40’000 Ratsuchende aus der ganzen Schweiz berät.
Das Departement des Innern (EDI) strebt daher bis Ende 2025 eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen an, die eine Kostenbeteiligung garantiert. Parallel wird Tox Info bis April 2026 einer externen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen.
Sollte keine Einigung erzielt werden, plant der Bund eine Gesetzesvorlage zur Sicherstellung der Auskunftsstelle. Von der neuen Betriebs- und Finanzierungspflicht wären rund 5’000 Chemie- und etwa 1’000 Arzneimittelfirmen betroffen, mit jährlichen Kosten im tiefen drei- bis vierstelligen Bereich pro Firma. Bund und Kantone unterstützen Tox Info weiterhin im bisherigen Rahmen.
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