Baselbieter Kantonsparlament stützt UKBB

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel hat einen soliden Subventions-Schirm für die kommenden vier Jahre in Aussicht. Konkret bewilligte der Landrat des Kantons Basel-Land dem UKBB insgesamt 42,4 Millionen Franken für den Zeitraum 2026 bis 2029.

Die Summe deckt einerseits gemeinwirtschaftliche Leistungen ab (7,26 Millionen Franken pro Jahr); hinzu kommt ein «Transformations-Beitrag» von jährlich 3,35 Millionen Franken.

Dieser Beitrag soll sicherstellen, «dass aufgrund der in der Schweizer Spitallandschaft weiterhin sehr angespannten finanziellen Lage das UKBB kurzfristig nicht in Liquiditäts- und Kapitalisierungsprobleme gerät, an deren Ende eine entsprechende Wertberichtigung (Impairment) droht», so die Erklärung der Kantonsregierung dazu.

Der Landrat stimmte dem Regierungs-Antrag mit 57 zu 21 Stimmen zu; nur die SVP stellte sich gegen die Finanzspritze. Die Annahme gilt unter der Bedingung, dass der Kanton Basel-Stadt einen gleich hohen Betrag zusagt.

Das Ergebnis im Parlament wirkt klar, aber die «Basler Zeitung» kommentierte die Parlaments-Debatte mit dem Titel «UKBB: Landrat hilft nur zähneknirschend». Viele Politiker bis tief in die politische Mitte seien irritiert über das Vorgehen des UKBB: Die Spitalführung habe den 10-Millionen-Verlust des Vorjahres allzu kurzfristig bekannt gegeben – direkt gefolgt vom Ruf nach Unterstützung. Dies habe viele Landräte brüskiert.

Man habe gar keine andere Wahl, als die Finanzspritze zu genehmigen, weil die Behandlung der Kinder ansonsten infrage steht: Damit habe er «allergrösste Mühe», so FDP-Vertreter Balz Stückelberger zur BaZ.

Und SVP-Vertreter Markus Graf sagte, man richte sich gewiss nicht gegen das UKBB. «Doch wenn die Millionen, die wir bereits sprechen, nicht ausreichen, um ein Defizit zu decken, läuft grundsätzlich etwas schief. Scheinbar hat man es nicht geschafft, haushälterisch mit den Kosten umzugehen.»

Der kantonale Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) erinnerte allerdings daran, dass kein Kinderspital im ganzen Land derzeit kostendeckend arbeitet. Der Regierungsrat will nun prüfen, ob sich die Nachbarkantone künftig an der Finanzierung beteiligen könnten. Schliesslich kommen viele UKBB-Patienten aus dem Aargau, dem Jura oder aus Solothurn.