Im Kanton Basel-Stadt sind 3500 Unterschriften für eine Initiative zusammengekommen, die einen «Pharma-Fonds» einrichten will. In diesen Fonds soll der Kanton jährlich 2,5 Prozent des Steuerertrages einzahlen, also rund 70 Millionen Franken.
Laut Melanie Eberhard, SP-Grossrätin und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, ist der Grund für das Begehren eine «Arzneimittelkrise, die sich seit einigen Jahren deutlich verschärft».
- Es gebe Versorgungsengpässe: Zurzeit sei jedes 14. rezeptpflichtige Medikament nicht erhältlich.
- Die Preise für neue Medikamente explodieren. Sehr hohe Behandlungspreise gälten zum Beispiel für Immunzelltherapien gegen Krebs, die von Spitälern entwickelt worden seien. Diesen fehle jedoch das Geld für den Aufbau der nötigen Labors, weshalb die Spitäler die Therapien bei Pharmafirmen teuer einkaufen müssten.
- Die grossen Pharmafirmen hätten sich zudem aus der Entwicklung von dringend benötigten neuen Antibiotika zurückgezogen.
Als reicher Pharma-Kanton könne und müsse sich Basel einen solchen Fonds leisten, sagen die Initianten.
Lanciert wurde die Initiative von dreizehn Organisationen, darunter SP, Grüne Partei und Gewerkschaften.
Bürgerliche Kreise sind dagegen, mit Steuergeldern unter anderem die Erforschung neuer Antibiotika zu unterstützen. Sie fänden es wirksamer, privaten Firmen für Medikamente der Grundversorgung höhere Preise zu bezahlen.