Bundesrat: Mehr Massnahmen gegen ärztliche Gefälligkeitszeugnisse unnötig
«Ein Generalverdacht gegenüber der Ärzteschaft wäre verfehlt», findet der Bundesrat. Er will nicht intensiver gegen falsche Arztzeugnisse vorgehen.
«Vorstossinflation» zur Sicherung der Grundversorgung
Noch ehe die in Auftrag gegebenen Berichte vorliegen, verlangt das Parlament neue Bundesgesetze.
, 19. März 2025 um 15:08
Es gibt zu wenig Haus- und Kinderärztinnen für immer mehr Patienten. Deshalb lancierte der Verband Haus- und Kinderärzte Schweiz im September letzten Jahres eine Petition. Er fordert darin:
- Mehr Medizinstudienplätze
- Mehr Medizinstudentinnen für die Haus- und Kindermedizin
- Mehr Praxisassistenzstellen
- Ein Impulsprogramm Hausarztmedizin
Diese Anliegen fanden auch im Parlament Gehör. Wie der Nationalrat in der Herbstsession 2024 stimmte nun auch der Ständerat einer Motion von Baptiste Hurni zu - und zwar mit 31 zu 13 Stimmen.
Mehr Ausbildungen
Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zur Deckung des steigenden Bedarfs an Hausärztinnen und Hausärzten zu erarbeiten und gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass in der Schweiz ausreichend medizinische Fachkräfte ausgebildet werden.
Das hört sich als «Déjà vue» an. Mitte Mai 2024 stimmte das Schweizer Volk einem Gegenentwurf zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» zu - und dies mit 88 Prozent der Stimmen. Dies führte zur Einführung des neuen Artikels 118b in der Bundesverfassung.
Mehr Absolventen
Als Folge davon hatte der Bund zwischen 2017 und 2020 rund 100 Millionen Franken für Projekte im Rahmen eines Sonderprogramms bereitgestellt.
Dank dieses Programms stieg die Zahl der Absolventen von 935 im Jahr 2016 auf 1284 im Jahr 2023. Im laufenden Jahr sollte die Marke von 1300 überschritten werden.
Noch mehr ausländische Diplome
Wie aber Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot im Ständerat feststellte, ist gleichzeitig die Anzahl der ausländischen Diplome, die von der Medizinalberufekommission (MEBEKO) anerkannt wurden, im selben Zeitraum von 2948 im Jahr 2016 auf 3363 im Jahr 2023 gestiegen.
Isabelle Chassot: «Für jedes Diplom und für jeden Studenten, den wir in unserem Land ausbilden, erkennen wir fast 2,5 ausländische Diplome an.»
«Einfach ausgedrückt: Für jedes Diplom und für jeden Studenten, den wir in unserem Land ausbilden, erkennen wir fast 2,5 ausländische Diplome an – das ist die Realität.»
Mit der Motion fordert die Freiburgerin «ein entschlossenes Handeln aller Akteure in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, aber vor allem – und das erscheint mir notwendig – auf koordinierte und abgestimmte Weise.»
Allerdings laufen bereits mehrere Initiativen in diese Richtung.
- Beide Parlamentskammern haben eine Motion von Benjamin Roduit mit dem Titel «Numerus clausus: Schluss mit dem Ausschluss von Medizinstudierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität» angenommen.
- Seit einigen Jahren läuft der von Bund und Kantonen gemeinsam entwickelte Masterplan «Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung». Basierend auf einem Postulat von Mitte-Ständerat Charles Juillard prüft der Bundesrat derzeit weiteren Handlungsbedarf.
- Zusätzlich arbeitet die «Agenda Grundversorgung» daran, bis Ende 2025 einen Expertenbericht zu Versorgungsmodellen, Arbeitsbedingungen und Fachkräfteförderung zu erstellen.
«Es laufen auf drei Pisten bereits entsprechende Anstrengungen, und heute Morgen haben Sie tariflich noch eine vierte Piste eröffnet», sagte der Freisinnige Zuger-Ständerat Matthias Michel, der die Motion ablehnt und daher in der Minderheit ist.
Matthias Michel: «Eine solche Vorstossinflation ist weder wirksam noch zweckmässig»
Mit der vierten Piste meinte Michel die Motion Nicolet. Danach soll künftig der Bundesrat den Einzelleistungstarif für Hausärztinnen und Hausärzte festlegen und nicht die Tarifpartner. Medinside berichtete darüber.
«Vorstossinflation»
«Eine solche Vorstossinflation ist weder wirksam noch zweckmässig», sagte Ständerat Michel. Man solle zunächst die Berichte abwarten, ehe neue Gesetze gefordert würden.
«Es wäre mir neu, gerade in diesem Rat, dass wir Berichte verlangen, und bevor diese vorliegen, wüssten wir schon, was zu tun wäre», monierte Michel. «Dann müssen wir keine Postulatsberichte mehr verlangen, dann können wir gleich Massnahmen ergreifen, ohne zu wissen, ob sie sinnvoll sind oder nicht.»
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