Schweiz will Zugang zu EU-Blacklist mit Berufsverboten

Die EU führt zwar eine Blacklist über Personen mit Berufsverboten – die Kantone erfahren davon jedoch nichts.

, 18. Januar 2024 um 07:44
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Wir einem Arzt die Berufsbewilligung in einem EU-Land entzogen, erfährt die Schweiz davon nichts. | Unsplash
Immer wieder kommt es vor, dass Ärzte - trotz Berufsverbot - das Land wechseln und weiterpraktizieren. So sorgte etwa der Fall des Deutschen Arztes Ingo Malm Im August 2014 für Schlagzeilen: Dieser eröffnete in Berikon ein Ärztezentrum, obschon ihm die Berufsbewilligung entzogen worden war. Später wurde er verurteilt und des Landes verwiesen.
Hat ein Arzt in der EU ein Berufsverbot, erfahren das die EU-Staaten automatisch – die Schweiz jedoch bleibt aussen vor. Und das, obschon inzwischen fast 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte ein ausländisches Diplom haben.
Wollen die Kantone verhindern, dass jemand ohne Berufsbewilligung zugelassen wird, dann müssen sie selbst teils aufwändige Abklärungen treffen.
Solche Abklärungen würden auch gemacht, erklärt Tobias Bär, Mediensprecher der kantonalen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und – direktoren gegenüber Radio SRF: «Die Kantone holen heute schon Informationen ein, wenn sie einer Person erstmals eine Berufsausübungsbewilligung erteilen», so Bär. Sie verlangten etwa eine Erklärung der bisherigen Arbeitgeberin oder der einstellenden Behörde, einen Strafregisterauszug oder Arbeitszeugnisse.
Aber: diese Abklärungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Vor allem die Kantone – sie stellen die Fachleute im Bildungs- oder Gesundheitsbereich ein – wünschen sich deshalb, dass auch die Schweiz Teil dieses Systems wird.

Könnte Jahre dauern...

Bis es allerdings soweit ist und die Schweiz Zugang zur Blacklist hat, könnte es Jahre dauern. Der Grund: Im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist geregelt, dass beide Seiten ihre jeweiligen Berufsausbildungen anerkennen.
Dieses Abkommen hat die EU mit der Schweiz seit ein paar Jahren nicht mehr aktualisiert; und damit hat die Schweiz auch keinen Zugang zu den automatischen Meldungen von Berufsverboten oder entzogenen Praxisbewilligungen.
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