Nationalrat ist gegen eine Aufwertung des Pflegeberufs

Eine Allianz von SVP und SP brachte das neue Gesetz zu Fall. Damit ist klar: Die vom Pflegeverband SBK angedrohte Volksinitiative kommt.

, 27. April 2016, 11:52
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Das Ziel an sich ist unbestritten: Der Pflegeberuf soll attraktiver werden, damit der steigende Pflegebedarf gedeckt werden kann. Wie es erreicht werden soll, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. 
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 118 zu 67 Stimmen beschlossen, nicht auf die geplanten Gesetzesänderungen einzutreten. Damit ist die Vorlage nun vom Tisch. 

Auch SP stellte sich dagegen

Im Nationalrat brachte eine Allianz von SVP und SP das Gesetz zu Fall. Ausgearbeitet hatte dieses die Gesundheitskommission des Nationalrats. Neu sollten Pflegeheime, Spitex-Organisationen und selbstständige Pflegefachpersonen Grundpflegeleistungen ohne die Anordnung eines Arztes auf Kosten der Krankenversicherung durchführen dürfen.
Die neue Regelung sollte jedoch auf sechs Jahre befristet werden. Zudem sollten Pflegefachpersonen nur dann direkt mit den Krankenkassen abrechnen können, wenn diese mit ihnen einen Zulassungsvertrag abgeschlossen haben.
Diese Einschränkungen hatte die Gesundheitskommission nach der Vernehmlassung vorgeschlagen. Sie wollte damit der Befürchtung entgegen treten, die Änderung könnte zu einer Mengenausweitung und zu Mehrkosten führen. Nun führten die Bestimmungen aber dazu, dass das Gesetz keine Mehrheit mehr fand, weil sich nun neben der SVP auch die SP dagegen stellte.

Warnung vor höheren Kosten

Die Gegner aus den Reihen der SVP warnten vor höheren Kosten und steigenden Krankenkassenprämien. Bei der SP stört man sich daran, dass die Krankenkassen die Wahl haben, mit welchen Pflegefachpersonen sie Verträge abschliessen. Die Befürworter aus den Reihen der CVP wiesen vergeblich auf den steigenden Personalbedarf und die prekäre Personalsituation in Spitälern und Pflegeeinrichtungen hin. 
Auch der Bundesrat stellte sich gegen die geplante Änderung. Gesundheitsminister Alain Berset sprach im Nationalrat von einem «grundlegenden Systemwechsel», dessen Folgen schwer abzuschätzen seien. Er erinnerte daran, dass weitere Massnahmen zur Stärkung der Pflege geplant seien, etwa im Zusammenhang mit dem neuen Gesundheitsberufegesetz. 

Berufsverband lanciert Volksinitiative

Mit diesem Entscheid ist nun klar, dass es zu einer Volksinitiative kommt. Helena Zaugg, Präsidentin des Berufsverbands der Pflegefachleute (SBK), drohte im Vorfeld an einer Medienkonferenz an, der Verband werde das Heft in die eigene Hand nehmen, falls das Parlament die Vorlage bachab schicke. 
In der Tat will der SBK diese Drohung nun wahrmachen, wie der Verband mitteilt. «Wir werden jetzt nicht einfach nach Hause gehen, uns die Wunden lecken und zur Tagesordnung übergehen», sagt Helena Zaugg. Der Verband sei überzeugt, dass er auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen könne.  
Der Verband nannte auch die Eckpunkte der Volksinitiative: Der eigenverantwortliche Beitrag der Pflege soll in der Gesundheitsversorgung anerkannt werden. Um die Attraktivität des Berufs zu steigern, soll unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert werden. 
Siehe auch: 
  • «Mehr Kompetenzen für die Pflege: Es geht um 80 Millionen Franken»



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