Gilt die Privatisierung der Uniklinik als gescheitert?

Für die einen Akteure im Gesundheitswesen ist die Sache klar: Privatspitäler könnten effizienter als öffentliche Spitäler betrieben werden. Vorteile seien der Zugang zu Kapital, die unternehmerischen Strukturen oder dass Investitionsentscheide konsequent an den Marktbedürfnissen ausgerichtet würden. Für die anderen liegen die Dinge aber schwieriger: Sie sind der Überzeugung, die von den privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen wären mit den Aufgabenfeldern eines Spitals nicht in Einklang zu bringen. Das gehe nur etwa mit der Schliessung unrentabler Bereiche oder Personaleinsparungen auf Teufel komm raus.

Die Frage nach der Privatisierung eines Spitals wird derzeit in Deutschland so laut wie nie gestellt, wie ein Blick in unser Nachbarland zeigt. Dort sorgt die Privatisierung des Uni-Kinikums Giessen Marburg (UKGM) für rote Köpfe. Zur Erinnerung: Im Februar 2006 hatte das Land Hessen die Uniklinik an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Für 112 Millionen Euro gingen 95 Prozent an den börsennotierten Klinikkonzern. Der Verkauf erfolgte unter Protest der Ärzteschaft, der Pflegefachkräfte, Politiker und Gewerkschaften.

Die Privatisierung in dieser Form war deutschlandweit die erste eines Universitäts-Klinikums. So etwas hatte es bis dahin noch nie gegeben –auch danach nie wieder. Als Haupttreiber des Spitalverkaufs wurde damals das fehlende Geld der öffentlichen Hand für Investitionen genannt. Das Land hätte viele Millionen in die Hand nehmen müssen. 

Das UKGM ist die drittgrösste Universitätsklinik in Deutschland und beschäftigt rund 9 500 Mitarbeitenden in mehr als 80 Kliniken und Instituten. Das Spitalunternehmen hatte in der Vergangenheit übrigens auch einmal einen Schweizer an der Spitze: Zwischen November 2008 und Mai 2011 führte der frühere Hirslanden-Manager und Ex-Insel-Verwaltungsratspräsident Joseph Rohrer das Unternehmen als Vorsitzender der Geschäftsleitung. 

Heute, 15 Jahre nach der Privatisierung, kommt es erneut zu einem Investitionsstau. Es mangelt wieder an finanziellen Mitteln: Investitionen in neue Geräte seien schon seit mehreren Jahren kaum mehr möglich. Selbst der Ersatz unverzichtbarer Routinegeräte, wie zum Beispiel Ultraschallgeräte, sei mittlerweile kaum zu finanzieren, wie in vielen deutschen Medienberichten zu lesen steht. 

Was nun? Jetzt muss die öffentliche Hand wieder einspringen. Geplant ist eine Finanzspritze von fast einer halben Milliarde Euro. Dies geht aus einer Absichtserklärung hervor. Das Land Hessen stellt Fördermittel für das privatisierte Uni-Klinikum von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht, für einen Zeitraum von zehn Jahren. Damit könne ein Teil der notwendigen Investitionen abgedeckt werden, die in den kommenden Jahren zur Aufrechterhaltung der Struk­tu­ren vorgenommen werden. 30 Millionen Euro sollen in Bauprojekte und 15 Millionen Euro in die Anschaffung von Medizingeräten fliessen.

Derzeit stehen die geplanten Grossinvestition zur Debatte im Parlament des Landes. Noch fehlt die breite Zustimmung. Diskutiert wird auch ein Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand für die Uniklinik, um das Unternehmen wieder in Landeseigentum zu überführen (Change of Control Klausel). Die Forderungen nach einem Rückkauf durch das Land Hessen sind seit der Privatisierung nie verstummt. 

Die Absichtserklärung zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Klinikbetreiber umfasst zudem eine Reihe von Regelungen: unter anderem ein Ausgliederungs­verbot und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Darüber hinaus dürfen alle erwirtschafteten Gewinne nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden – auch nicht über Umwege. 

Seit der Privatisierung im Jahr 2006 sei nichts besser geworden, behaupten Kritiker. Im Gegenteil. Wieder und wieder sollen ganze Gruppen von ärztlichem und Pflegepersonal die Uni-Kliniken wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen verlassen haben. Sogar Stationen mussten deswegen geschlossen werden. Und mehr und mehr Akteure sehen den Ursprung dieser Entwicklung in der Privatisierung.