Gesundheitsdirektor will die Macht der Krankenkassen brechen

Der überraschende Ärztestopp-Entscheid des Nationalrats schlägt weitere Wellen. Nun will SP-Politiker Pierre-Yves Maillard gegen die Krankenkassen-Lobby im Parlament vorgehen: Der Waadtländer Gesundheitsdirektor plant deshalb eine Volksinitiative. Dies sagte er in einem Interview mit dem «Blick». 

Die Kassen hätten eine «enorme Macht im Parlament». Maillard kritisiert beispielsweise, dass der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis einerseits Präsident der FDP-Fraktion sowie der Sozial- und Gesundheitskommission ist – und zugleich dem Krankenkassenverband Curafutura vorsteht. 

«Eine solche Verfilzung geht einfach nicht mehr an», so Maillard im Interview. Schliesslich seien die Chefs von SRG, Swisscom und Post auch aus dem Parlament verbannt worden.

Ende Dezember hatte Maillard bereits den Entscheid des Nationalrates kritisiert, der den Zulassungsstopp für Ärzte per Mitte 2016 beenden wird. Im «Blick»-Interview erinnerte der Waadtländer Gesundheitsdirektor daran, dass bei der Aussetzung des Ärztestopps 2012 bis 2013 alleine in seinem Kanton 300 zusätzliche Mediziner eine neue Praxis eröffneten, 250 davon Spezialisten. Diese 300 zusätzlichen Ärzte kosteten die Prämienzahler jährlich rund 100 Millionen Franken.

Maillard hatte bereits als erste Reaktion auf den Nationalratsentscheid eine Volksinitiative für ein kantonales Versicherungsmodell angekündigt. Ein Initiativtext sei in Zirkulation, er habe an einem Entwurf mitgearbeitet, sagte er damals.