Knapper ging es gar nicht: Mit 97 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung wandte sich der Nationalrat am Freitag dagegen, den Zulassungsstopp für Mediziner im Gesetz zu fixieren. Bekanntlich können die Kantone seit 2001 die Zulassung neuer Ärzte davon abhängig machen, ob ein Bedürfnis besteht. Der so genannte «Ärztestopp» wirkte sich insbesondere darin aus, dass ausländische Anbieter abgehalten wurden. Als die Klausel im Jahr 2012 vorübergehend aufgehoben wurde, liessen sich doppelt soviele Ärzte in der Schweiz nieder wie 2011.
Die jetzt gültige Regelung läuft aber 2016 aus – und dies, so der heutige Parlamentsentscheid, ersatzlos. Was dann?
«Blick» und
«Bieler Tagblatt» schrieben in ihren Beiträgen zum Thema gleich das Wort «Ärzteflut» in den Titel. Auf der anderen beurteilte FDP-Fraktionschef und Arzt Ignazio Cassis das auslaufende Ärztestopp-Modell als kosmetische Massnahme gegen die steigenden Kosten: Man könne noch so viele Steuerungsmechanismen mit zusätzlicher Bürokratie schaffen und trotzdem kein vernünftiges Resultat erreichen, sagte Cassis gegenüber der Nachrichtenagentur
SDA.
FMH und VSAO: «Verpasste Chance»
Die FDP und die SVP waren die starken Kräfte hinter der Ablehnung gewesen, während die Linke dafür votiert hatte. SP-Gesundheitsminister Alain Berset schrieb in einer Stellungnahme, das Parlament habe den Kantonen die Möglichkeit genommen, 40 Prozent der Prämienkosten zu beeinflussen. Die Aufhebung des Zulassungsstopps 2012 habe gezeigt, dass mit einem namhaften Zustrom von Spezialisten zu rechnen sei.
Enttäuscht zeigen sich auch die Ärztegesellschaft FMH sowie der Assistenz- und Oberärzteverband VSAO: In einer
gemeinsamen Mitteilung sprechen die beiden Organisationen von einer «verpassten Chance». Die jetzige Kompromisslösung wäre akzeptabel gewesen – den heutigen Entscheid des Nationalrats könne man jedoch «nicht nachvollziehen».
Santésuisse: «Chance für mehr Qualität»
Denn immerhin habe die Auswahl im bestehenden System auf Qualitätskriterien basiert: Mediziner, die mindestens drei Jahre an einer schweizerisch anerkannten Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, werden derzeit zugelassen. Nach dem Nationalrats-Entscheid aber, so FMH und VSAO, stelle sich die Frage, wie man denn Begrenzungen durchsetzen wolle. Jedenfalls seien Vorschläge abzulehnen, die eine Einschränkung der freien Arztwahl enthalten. «Die Patienten sollen selber entscheiden können, zu welchem Arzt sie gehen wollen.»
Von einer «Chance für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit» sprechen indes die Krankenkassen. «Die systematische Benachteiligung junger Ärzte durch Zulassungstopps wäre weder liberal noch wirtschaftlich – und auch nicht qualitätsorientiert – gewesen»,
schreibt ihr Dachverband Santésuisse.
Entflechten von Zulassung und Abrechnung
Liberal, wirtschaftlich, qualitätsorientiert: Dies auch die Kriterien, die laut Santésuisse auf die Alternativlösungen anzuwenden seien. Liberal, das heisst: Grundsätzlich dürften qualifizierte Leistungserbringer nicht vom Beruf ausgeschlossen werden. Andererseits solle nicht jeder zugelassene Arzt in jedem Fall oder zu 100 Prozent bei den Kassen abrechnen – vielmehr sollten Qualität und Effizienz hier als Faktoren mitentscheidend sein.
Die Schlussfolgerung von Santesuisse: Berufszulassung und Krankenkassen-Abrechnung müssten entflochten werden. «Mit der Aufhebung des Zulassungsstopps ist eine Lockerung des Vertragszwangs in Betracht zu ziehen», so der Kommentar von Santésuisse.
Kantone: «Alternativen nicht absehbar».
«Mit grossem Bedauern» wiederum reagiert die
GDK, also die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Der Nationalrat nehme den Kantonen «ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Versorgung und damit zur Einflussnahme auf die Kostenentwicklung aus der Hand».
Die bestehende Lösung hätte dem Föderalismus entsprochen – und insbesondere den grenznahen Kantonen gewisse Möglichkeiten gegeben. Auch aus Sicht der Prämienzahler sei der Parlamentsentscheid nicht nachvollziehbar.
Die GDK verweist ebenfalls aufs Problem, dass jetzt eine Alternative gesucht werden muss. Aber: Andere Varianten, «um der mit steigendem Angebot auch steigenden Nachfrage und den damit steigenden Kosten und Prämien wirkungsvoll entgegenzuwirken» – solche Varianten seien nicht absehbar.
