Kinder- und Jugendpsychiatrie: Nun soll's der Bundesrat richten

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat Massnahmen, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen.

Dabei soll der Bundesrat die Tarifpartner beauftragen, differenzierte, kostendeckende Tarife in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auszuhandeln und den zuständigen Behörden zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die entsprechende Kommissionsmotion hat der Nationalrat am Mittwoch gutgeheissen.

Es macht aber ganz den Anschein, dass hier die Mehrheit der Ratsmitglieder einfach mal ihr Unbehagen kundtun und Handlungsbedarf dokumentieren wollten.

Wie Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ausführte, ist die Motion in dieser Form gar nicht umsetzbar: «Einerseits sind in erster Linie die Kantone für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung verantwortlich. Andererseits liegt die Feststellung der Tarife in der Verantwortung der Tarifpartner.»

Der Bundesrat könne nur eingreifen, wenn die Verhandlungen offiziell gescheitert sind, was derzeit nicht der Fall sei, sagte die Gesundheitsministerin im Nationalrat.

Diana Gutjahr gehörte zu jener Minderheit, welche die Motion ablehnt. Wie der Bundesrat verwies auch die SVP-Nationalrätin aus dem Thurgau auf die Kompetenz der Kantone.

Es könne nicht sein, dass die ungelösten Probleme stets nach Bundesbern verschoben würden, obschon die Kantone dafür verantwortlich seien. «Die Kantone sind gefordert. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz ist gefordert», so die Thurgauer Unternehmerin: «Sie sollen die Probleme angehen und Lösungen präsentieren und nicht einfach nach Bundesbern schauen und nach Antworten fragen».

Dass im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Die Frage ist nur, ob und wer die Probleme lösen will. Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit vertrat die Meinung, dass auch der Bund aktiv werden müsse. Er nannte vier Lösungsansätze:

1. Wir müssen psychologische und psychiatrische Beratungsangebote mit niedrigen Zugangsschwellen und rascher Verfügbarkeit in der ganzen Schweiz einrichten.

2. Wir brauchen kinderpsychiatrische Dienste, die über ausreichende Kapazitäten und ausreichend geschultes Personal verfügen.

3. Es muss eine einheitliche nationale Lösung geben, damit die Angebote allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen.

4. Wir müssen die Blockade zwischen den Tarifpartnern durch klare Regeln aufbrechen.

Ob das auch der Ständerat so sieht? Nach dem Ja der grossen Kammer wird die kleine Kammer darüber befinden müssen.